Radio Utopie

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

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Münchner Oktoberfestanschlag 1980: Dubioses

Dass die Spezialisten des Bundesnachrichtendienstes der ehemaligen Abteilung QB 30 als Pannenspezialisten bezeichnet werden können, wird mir jeder Kollege bestätigen, der wie ich den so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Journalisten-Affäre miterlebte. Das sie aber so dämlich sind mit eingeschalteten WLAN zu observieren, war selbst mir bisher nicht bekannt, deshalb an dieser Stelle viele Grüße an den „BND Überwachungswagen 27“, welcher sich in diesem Moment (Donnerstag, den 11.7.2013, 15.00 Uhr) im schönen Gerlingen bei Stuttgart befindet.

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Steht Ihr auf dem Boden des Grundgesetzes? Ja oder Nein?

Für alle gewohnt lahmen und dösigen UntertanInnen, die das Interview mit Kanzlerin Merkel in der „Zeit“, oder das gewohnt antidemokratische imperialistische Geschwafel von Michael Stürmer in seiner ganz eigenen Welt gelesen und es nicht begriffen oder einfach nicht gelesen haben, oder etwa so bescheuert sind auf irgendwelche relevanten Reaktionen der Stasi 1.0 Partei „Die Linke“ zur Stasi 3.0 Kanzlerin zu warten, sei hier folgender Satz zitiert und die Frage gestellt, woher er wohl stammt:

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„Parlamentarisches Kontrollgremium“: B.N.D.-Präsident bestätigt Zusammenarbeit mit N.S.A., Verfassungsschutz weiß von nichts

Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt.

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Erfolgreiche „ARD“-Umfrage: Für Terror mit Stasi 3.0 leben

In einer für den Staatssender „ARD“, sowie die „Welt“ vom Konzern Infratest Dimap im Rahmen des sogenannten „Deutschlandtrends“ durchgeführten Umfrage stimmen, bezüglich der bekannt geworden totalen Spionage von Geheimdiensten mehrerer Staaten im „Krieg gegen den Terror“ gegen jede Telekommunikation von 82 Millionen Menschen in Republik, 55 Prozent der Aussage zu: „Wer will, dass Terrorakte verhindert werden, muss damit leben“.

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