Sie zeigen auch die geheime Korrespondenz der SĂŒdafrikaner mit den U.S.-Geheimdiensten, der C.I.A., dem britischen MI6, dem israelischen Mossad, dem F.S.B. Russlands und iranischen Aktivisten sowie Dutzende von anderen Dienstleistungen von Asien bis in den Nahen Osten und Afrika.
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Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, auĂer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.
Die neue Landesregierung von ThĂŒringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine VerfassungsmĂ€Ăigkeit ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ohne mĂŒhsam und ggf ĂŒber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂŒssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂŒberprĂŒfen lassen.
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Am 10.Februar 2015 wurde im Senatsausschuss fĂŒr Föderalismus, Mandate und verantwortungsvolle Finanzpolitik in zweiter Lesung der Gesetzentwurf Senate Bill 1331 (SB1331) mit 4 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung und einem abwesenden Ausschussmitglied angenommen.
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Die AffĂ€re um AuĂerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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