(internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Spione

Pentagon schliesst Weltraumüberwachungs-Stationen in den U.S.A.

Rund vierzig Prozent aller Beobachtungsdaten des Air Force-Run Space Surveillance Network von Objekten über Amerika werden von diesen Anlagen geliefert. Mit seiner technischen Ausrüstung können Objekte in 24000 Kilometer Entfernung von der Erde aufgespürt werden. Andere Sensoren im Netzwerk verfolgen Objekte in niedrigen Abständen von ein paar tausend Kilometer bis hin zu Objekten in der Grösse eines Basketballs mit präzisen Bestimmungen ihrer Merkmale, ihrer Lage und Bewegung.

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Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001

Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.

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B.N.D.-Mann gibt zu: „Suchprogramm“ bereits am 11. September 2001 im Einsatz

Im Zuge der Spionage-Affäre und offenkundigen Totalüberwachung auch der deutschen Bevölkerung geht der einst mächtige und gefürchtete Bundesnachrichtendienst in eine letzte Offensive.

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Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor

Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gültig

Hans-Jürgen Papier (C.S.U.), bis 2010 Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-Affäre und Totalüberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geäußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschützten Bürgerinnen und Bürger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz überhaupt halten zu müssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz würde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schützen.

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Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt

In einer aktuellen Umfrage des Pew Research Institutes steigt die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer faktischen Totalüberwachung durch den Staat auf 50 Prozent. Vor einem Monat hatte die Zustimmung der U.S.-Amerikaner zu der „Sammlung von Telefon und Internet Daten durch die Regierung im Zuge von Anti-Terrorismus-Maßnahmen“ noch bei 48 Prozent gelegen.

Der Rest der Umfrageergebnisse ist irrelevant.

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Radio Utopie

Pentagon schliesst Weltraumüberwachungs-Stationen in den U.S.A.

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