Radio Utopie

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Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt

„Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt fĂŒr die Einrichtung der Professur ausgesprochen“, heißt es nun aus dem BMVg, das nicht auf die jĂŒngsten EnthĂŒllungen eingeht. Der Professur werde an der UniversitĂ€t Bonn „ein hochkarĂ€tig besetztes beratendes Kuratorium zur Seite gestellt“. Als ersten Lehrstuhlinhaber habe man den ehemaligen stellvertretenden US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, fĂŒr ein Jahr gewinnen können.

Der Sprecher der UniversitĂ€t Bonn sagte: „In der Kooperationsvereinbarung der UniversitĂ€t mit den Stiftern ist ‚Henry-Kissinger-Professur‘ als Name festgeschrieben worden.“ Diese Namensgebung stehe daher nicht zur Disposition. ‹Das AuswĂ€rtige Amt Ă€ußerte sich auf Anfrage von amerika21 nicht zu den Veröffentlichungen in den USA.

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Vertrauensleute des BĂŒrgerbegehrens erheben UntĂ€tigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Die Vertrauensleute des Stuttgarter BĂŒrgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart UntĂ€tigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter BĂŒrgern beantragte BĂŒrgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurĂŒckgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hĂ€tte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist lĂ€ngst entschieden werden mĂŒssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit seriös geprĂŒft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem RegierungsprĂ€sidium zur Entscheidung vorgelegt.

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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nÀchste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhĂ€ngige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die fĂŒr Stuttgart 21 weichen mĂŒsste, öffnet um 17:30 Uhr. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

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