Radio Utopie

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Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt

„Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit wiederholt fĂĽr die Einrichtung der Professur ausgesprochen“, heiĂźt es nun aus dem BMVg, das nicht auf die jĂĽngsten EnthĂĽllungen eingeht. Der Professur werde an der Universität Bonn „ein hochkarätig besetztes beratendes Kuratorium zur Seite gestellt“. Als ersten Lehrstuhlinhaber habe man den ehemaligen stellvertretenden US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, fĂĽr ein Jahr gewinnen können.

Der Sprecher der Universität Bonn sagte: „In der Kooperationsvereinbarung der Universität mit den Stiftern ist ‚Henry-Kissinger-Professur‘ als Name festgeschrieben worden.“ Diese Namensgebung stehe daher nicht zur Disposition. 
Das Auswärtige Amt äuĂźerte sich auf Anfrage von amerika21 nicht zu den Veröffentlichungen in den USA.

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Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Die Vertrauensleute des Stuttgarter BĂĽrgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter BĂĽrgern beantragte BĂĽrgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurĂĽckgewiesen worden. Ăśber den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden mĂĽssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprĂĽft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt.

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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem groĂźen BlumenstrauĂź an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. AuĂźerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhängige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die fĂĽr Stuttgart 21 weichen mĂĽsste, öffnet um 17:30 Uhr. BĂĽndnis90/Die GrĂĽnen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

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