Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mßndliche Verhandlung ßber die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausfßhrenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgßltigen Entscheidung statt.
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Dazu gilt es nicht zu vergessen: in vier Tagen findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mßndliche Verhandlung zu den zugelassenen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausfßhrungsgesetze von ESM und Fiskalpakt in Deutschland statt.
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Am 13. Juni, als das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und seine Folgen fĂźr die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff „ESM“ Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff „StoppESM“ stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff „StopESM“ stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema „Fiskalpakt“, derzeit auf Nr.9. Wie ist nun derzeit die politische Situation?
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Beide Kampagnen, #StopMerkel und #StoppESM, zielen gegen die Kanzlerin von Deutschland und ihre fĂźr Spanier, Deutsche und die StaatsbĂźrger aller anderen europäischen Demokratien gleichermaĂen gefährlichen verfassungsfeindlichen Pläne fĂźr einen Hohen Staat und Finanzdiktatur Ăźber groĂe Teile des Kontinents. Um nun zu symbolisieren, wie sich die Menschen in den europäischen Demokratien einen echten Staatenbund vorstellen, nämlich als die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag definierte „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“, hat unser Kunstproletarier Marcjon eine Grafik erstellt, die jeder nach Belieben kopieren, auf der eigenen Webseite einbauen, bei Twitter verlinken, bei twitpics hochladen und damit angeben kann.
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Während die Geiseln Spanien und Zypern durch das Banken-Kartell und seine Geldmärkte mit der ErschieĂung gedroht wird, der grĂśĂte und zweitgrĂśĂte Sauhaufen Deutschlands (Bundestag und Bundesrat) am Freitag einen Putsch gegen die Verfassung durchwinken werden und die berĂźhmte „breite Ăffentlichkeit“ in Deutschland mit roten Backen ihren informativen Nachdurst stillt, setzt sich Wolfgang Schäuble heute in BrĂźssel in aller Ruhe in die Eurogruppe und beschlieĂt, dem Banken-Kartell und seinen Geldmärkten nochmal so ca. 62 Milliarden Euro in den Rachen zu schĂźtten. FĂźr´s erste.
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