Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung

Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.

In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.

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Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen.

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#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1

Am 13. Juni, als das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff „ESM“ Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff „StoppESM“ stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff „StopESM“ stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema „Fiskalpakt“, derzeit auf Nr.9. Wie ist nun derzeit die politische Situation?

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#StoppESM #StopMerkel – So sieht ein ECHTER Staatenbund in Europa aus

Beide Kampagnen, #StopMerkel und #StoppESM, zielen gegen die Kanzlerin von Deutschland und ihre für Spanier, Deutsche und die Staatsbürger aller anderen europäischen Demokratien gleichermaßen gefährlichen verfassungsfeindlichen Pläne für einen Hohen Staat und Finanzdiktatur über große Teile des Kontinents. Um nun zu symbolisieren, wie sich die Menschen in den europäischen Demokratien einen echten Staatenbund vorstellen, nämlich als die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Lissabon-Vertrag definierte „enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten“, hat unser Kunstproletarier Marcjon eine Grafik erstellt, die jeder nach Belieben kopieren, auf der eigenen Webseite einbauen, bei Twitter verlinken, bei twitpics hochladen und damit angeben kann.

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