Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
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Die Wohnung eines BĂĽrgers ist durch unsere Verfassung grundsätzlich geschĂĽtzt. Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt, mĂĽssen dafĂĽr zwingende GrĂĽnde vorliegen und bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Regeln eingehalten werden wie das Recht auf einen hinzugezogenen Anwalt, Zeugen und die Anwesenheit des Wohnungsbesitzers, die Uhrzeit – nicht mitten in den Nachtsstunden) (ausser bei Fluchtgefahr). Werden persönliche Gegenstände konfisziert, mĂĽssen diese StĂĽck fĂĽr StĂĽck protokollarisch erfasst werden. Oft werden von diesen auch Fotos angefertigt.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
Mittlerweile, da Israel den Terrorismus und die Folgen der Besatzung und Isolation des Gazastreifens im Westjordanland bekämpft, verfolgt die Regierung eine Politik, die von vielen jüdischen Kritikern in Israel selbst als illiberal und gefährlich eingestuft wird.
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Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschlieĂźen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur. Offiziell seit 2004 „ĂĽberwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafĂĽr irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafĂĽr nicht einmal ein Gesetz. Der dafĂĽr erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkĂĽrlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab.
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Mittelost-FĂĽhrer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ă„gypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ă„gypten hören. Oder dass Ă„gypten seit der Ă„ra von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist.
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