Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Autoren: Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán

Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen "friedlichen politischen Prozess begleiten". USA lehnen Dialog ab und provozieren

Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, "dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden". Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay.

"Ich möchte klarstellen, dass das Ziel nicht darin besteht, einen Vermittlungsprozess oder einen formalen Dialog einzuleiten", sondern zu "begleiten", sagte Mogherini.

Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hatten zuvor ebenfalls für den 7. Februar zu einer Vermittlungskonferenz eingeladen. In einem Schreiben an die Staatschefs von Mexiko und Uruguay hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó jedoch erklärt, er sei nur an Verhandlungen interressiert, wenn dabei die Bedingungen der Absetzung Maduros vereinbart würden. Auch US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Freitag betont: "Jetzt ist nicht der Moment für den Dialog, sondern für die Aktion". Die Zeit sei gekommen, "ein für alle Mal mit der Maduro-Diktatur Schluss zu machen", so Pence. Mexikos Regierung nahm daraufhin Abstand von beiden Initiativen und erklärte, beide Parteien müssten zuerst einen Dialog beginnen.

Hunderttausende Anhänger von Opposition und Regierung waren am Samstag in Venezuela auf die Straße gegangen. Die Demonstration, zu der Guaidó aufgerufen hatte, war die erste große Mobilisierung seit dem 23. Januar, dem Tag, als er sich als Interimspräsident Venezuelas selbst vereidigte. Seine Anhänger kamen im wohlhabenden Osten von Caracas unter einer riesigen projizierten US-Flagge zusammen und bejubelten offene Gewaltdrohungen von US-Vertretern gegen die amtierende Regierung. Der 35-jährige Politiker schwor die Versammelten auf seine unnachgiebige Linie ein und forderte Präsident Maduro zum Rücktritt auf. Er betonte, dass die Streitkräfte und Institutionen des Landes der Maduro-Regierung den Rücken kehren müssten, um einen "Regimewechsel" zu befördern. "Die nächsten Tage sind entscheidend", versprach er und kündigte die Ankunft "humanitärer Hilfe" an.

Wenige Kilometer entfernt fand eine Großdemonstration des Chavismus statt. Am 20. Jahrestag der ersten Vereidigung seines Amtsvorgängers Hugo Chávez, zeigte sich Maduro kämpferisch. Er kritisierte westliche Staaten scharf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter dem selbsternannten Interimspräsidenten stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Zugleich verteidigte er seine Legitimation als Präsident. Der Opposition bot er vorgezogene Parlamentswahlen an und bekräftigte erneut die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog.

Mit als humanitäre Hilfe deklarierten Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Produkten des täglichen Bedarfs eröffnete die US-Administration indes die nächste Herausforderung der sozialistischen Regierung von Venezuela. Washington will dafür rund 20 Millionen US-Dollar für "Soforthilfe" zur Verfügung stellen. Gegenüber den Milliardenschäden, die die USA der venezolanischen Wirtschaft mit ihren einseitigen Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegen, unterstreicht diese kleine Summe den Charakter von politischer Symbolik. Dem Favoriten der USA im innervenezolanischen Machtkampf, Guaidó, werden weitere Insignien der Führung des Landes verliehen und an den Grenzen des südamerikansichen Landes die Kontrollen durch die offiziellen Behörden auf die Probe gestellt.

Zum konkreten Vorgehen ist bisher bekannt geworden, dass um Venezuela herum drei Zentren für die Verteilung von Hilfsgütern aufgebaut werden sollen. Eines in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, eines im Norden Brasiliens und eines "auf einer Karibikinsel". Der kolumbianische Präsident Iván Duque, der sich dem Sturz der sozialistischen Regierung des Nachbarlandes verschrieben hat, sprach öffentlich über ein Telefonat mit Guaidó und Kolumbiens Unterstützung bei der Verteilung der US-Lieferungen.

Die Absicht der eigenen politischen Aufwertung hat der selbsternannte Interimspräsident bereits formuliert. Mit der Behauptung, die Lieferungen seien mit den Vereinten Nationen koordiniert, und mit der Umgehung der eigentlich vorgesehenen Kanäle, soll der Regierung Maduro ein weiterer Kontrollverlust über das Land und seine Institutionen bescheinigt werden.

Die Vereinten Nationen haben weiterhin ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt, wollen diese jedoch nur mit Zustimmung der staatlichen Autoritäten von Venezuela durchführen. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stéphane Dujarric, erinnerte daran, dass die Anerkennung von Regierungen nicht in die Zuständigkeit des Generalsekretariats fällt, sondern in die der UN-Mitgliedstaaten. Weder der Sicherheitsrat noch die Generalversammlung haben Resolutionen verabschiedet, die eine neue Lage hinsichtlich der Regierung von Venezuela schaffen.

Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, ließ sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. "Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben", erläuterte der führende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.

Im übrigen stimmt der von der rechten venzolanischen Opposition, von den USA und ihren internationalen Alliierten vertretene Vorwurf, die sozialistische Regierung wolle keine Hilfe ins Land lassen, nicht mit den Tatsachen überein.

Präsident Maduro hatte sich bereits im März 2017 an die UNO gewendet und um eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gebeten. Letzten Dezember lieferte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, auf Anforderung der Regierung Nahrungsmittel und Medikamente nach Venezuela. Maduro bat die Vereinten Nationen wiederholt um Hilfe beim Einkauf und Import von Medikamenten, um die Handelsblockade der USA gegen sein Land zu durchbrechen. Die von den USA verhängten Sanktionen behinderten den Einkauf wichtiger Medikamente im Ausland, erklärte er. "Wenn ich irgendwo auf der Welt wichtige Hilfsmittel zum Schutz unserer schwangeren Frauen kaufen möchte, verfolgt uns die US-Regierung und behindert oder verzögert den Kauf", sagte der Präsident beim Besuch in einem staatlichen Geburtshaus.

Erstveröffentlichung auf Portal amerika21.de am 4.2.2019