Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Twitter-Kampagne #StoppESM – FĂŒr den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europĂ€ischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) ĂŒberzustĂŒlpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen GeldmĂ€rkte durch die betroffenen StaatsbĂŒrger dient, wĂŒrde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und SouverĂ€nitĂ€t in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lÀsst sich twittern.

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Bundesbank fordert VerfassungsÀnderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

PrĂ€sident und VizeprĂ€sidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine LautenschlĂ€ger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen SouverĂ€nitĂ€t“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

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ESM Finanzdiktatur: EU-Kommissar beschwört fĂŒnf LĂ€nder, sagt, Deutschland will es doch auch

Der am 2. Februar in BrĂŒssel von allen 17 Regierungen im Euro-WĂ€hrungsgebiet unterschriebene Vertrag ĂŒber die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) steht außerhalb jeden Rechts des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ und hebt, so er entsprechend umgesetzt wĂŒrde, SouverĂ€nitĂ€t, Gewaltenteilung und Demokratie in den Unterzeichnerstaaten auf.

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„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zu Nazis“: Die zweite PresseerklĂ€rung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die zweite PresseerklĂ€rung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souverĂ€nen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem ReichstagsgebĂ€ude.

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