Schlagwort-Archive: demokratie

Euro-Marsch auf Rom

Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber ("Christlich-Soziale Volkspartei"), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die "unerträgliche Klasse von Patriziern" (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet. Weiterlesen

Doktor Tod aus Damaskus?

Schlächter von Damaskus. Kindervergaser. Babykiller von Syrien. Werkzeug Moskaus. Grausamer Despot. Monster. Tier.

Das sind alles Namen, mit denen die westlichen Medien und Politiker den Präsidenten Syriens, Bashar al-Assad, regelmäßig überhäufen. Er ist jetzt der oberste Bösewicht im Mittleren Osten, der Mann, den wir gerne hassen.

Als altgedienter Nahost-Beobachter finde ich das alles schwer zu schlucken. Verglichen mit anderen brutalen Anführern des Mittleren Ostens ist Assad ziemlich schwacher Tee. Die amerikanisch-britische Propaganda hat es schwer, Assad in den schwärzesten Farben zu malen.

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als "Staatsmänner" oder "Präsident" bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist. Weiterlesen

Die E.U.-Reichsbürger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.

Angesichts der schon damals wie programmiert ausgeführten Versuche der damaligen "großen Koalition" das Grundgesetz loszuwerden, schlug ich im Februar 2009 vor, eine

"Partei zu gründen die das Grundgesetz bedingungslos hält, ohne nervtötendes Versager-Gequatsche von links und hinterf*tzige Reichsfritzen von rechts."

Ebenfalls im Februar 2009 gab ich dazu eine ebenfalls unmissverständliche Erklärung für die Verfassung Grundgesetz ab.

Monate später beschlossen die damaligen Verfassungsrichter in Karlsruhe im bis heute von den Wenigsten begriffenen Urteil 2 BvE 2/08:

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehaltenDas Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Wir konstatierten am 1. Juli 2009: Wir sind souverän.

Die "europäischsten der Europäer" warnten dagegen in der Springer-"Welt" vor einer Akzeptanz dieses Verfassungsurteils, da sonst "der Aufbau europäischer Macht" hier und jetzt ende und die ganze seit Kanzler Kohl "psychiatrisch-politische Arbeit" umsonst gewesen sei.

Unserer psychiatrisch-politischer Arbeit wiederum entsprechend, warnte Radio Radio im Sommer 2009 vor einem Staatstreich von EU-Nationalisten und Globalisten, gegen die gerade verfassungsrechtlich souveränisierte Republik, die doch seit Kohl und Lafontaine nur als "Etappe", als “Provisorium” vor der “Einheit Europas” betrachtet worden war.

Auch fürderhin hieß es für uns, historisch betrachtet, von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel:

"Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die - Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen - dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen ("BRD Gmbh", usw) werden daran nichts ändern."

Wer auch immer nun uns bei Radio Utopie mit "Reichsbürgern" in Verbindung bringt, ist entweder ein zur Politik unfähiger Idiot oder ein professioneller bzw pathologischer Lügner. Das heisst, er ist a) mehrheitsfähig und b) geradezu prädestiniert für die Jobsuche in "Sicherheitsbehörden" und Bundesanwaltschaft.

Die Versuche der staatlichen Behörden und ihres geheimdienstlichen Komplexes, der parlamentarisch unkontrolliert und international inzestiös verschmolzen außerhalb jedweder vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gewaltenteilung operiert, jedwede politische Strömung und Idee zur Zerstörung dieser Demokratie einzusetzen, sind aus unserer Sicht offensichtlich. Wir schließen allerdings nicht von uns auf Andere, was uns einen entscheidenden Vorteil, fast schon ein Alleinstellungsmerkmal bei der Analyse politischer Entwicklungen bietet.

Insofern gehen wir davon aus, dass auch die staatlichen Versuche "Reichsbürger" und "Antideutsche" für die weitere Zersetzung dieser Demokratie einzusetzen, bis heute den Wenigsten auffallen.

Der simple Transfer von Hierarchismus, von Herrschafts- und Unterwerfungssucht, von Militarismus, Nationalismus, Xenophobie, sowie simpler Gier und Ausbeutung auf die nächst-höhere Ebene - die kontinentale -,  ermöglicht es den Reichsbürgern der "Europäischen Union" für ihr angestrebtes Menschheitsexperiment "Vereinigte Staaten von Europa" gegen jedes anvisierte europäische Demokratie sowohl Nationalisten, als auch Antinationalisten einzusetzen.

Es ist simple Mathematik, wir erläuterten es bereits mehrfach: 28 europäische Demokratien in der "Europäischen Union" haben die Nationalisten von 27 und die Antinationalisten von 28 gegen sich. Das gibt wiederum den 28 Regierungen und ihren Räten in Brüssel, sowie deren in der internationalen Hierarchie übergeordneten Stellen, jede Menge "Spielzeug" in die Hand, um alle gegen alle auszuspielen, die eigene Agenda weiter voran zu treiben und die europäischen Demokratien weiter zu zersetzen.

Schwierig wird es für die Nomenklatura nur, wenn Nationalismus und Imperialismus (jahrzehntelanger Terrorkrieg in Asien und Afrika aus "Heimat. Vaterland. Europa." und "Festung Europa", mit der Strategie der Transformation) von der kontinentalen wieder auf die einzelstaatlichen Ebene zurück sinken und die Fliehkräfte im Block über die strategisch gefährliche Marke ansteigen, was gegenwärtig der Fall ist.

Bis auf einige kommunistische Gruppierungen spielt dabei jedwede äußerlich bzw vermeintlich linke, sozialdemokratische, sozialistische Partei oder Gewerkschaft in jeder Demokratie auf dem Kontinent bei all dem weiterhin überhaupt keine Rolle, außer die des willigen Bauern auf dem Schachbrett, im Spiel gegen die eigenen Demokratie und Gesellschaften. Das Gleiche gilt für praktisch alle Bürgerrechtsorganisationen. Auch diese haben sich vollständig der paneuropäischen Ideologie unterworfen.

Die Individuen und Organisationen in Dutzenden von Ländern eines Kontinents, die sich selbst Linke, Sozialdemokraten, Pazifisten, Bürgerrechtler, gender und hastunnichgesehn nennen, sie sind zu mentalen Bürgern eines Reichs geworden, dass sie anbeten wie anno dünnemal der Untertan den Pfaffen und der Sklave die Götze. Gut, dass auch dieses Reich niemals mehr kommen wird.

Und die katholische Formel "Dein Reich komme" sehen wir da mal ganz säkular-metaphorisch.

(...)

31.03.2017 Wer “Europa” sagt, muss sagen was er damit meint
Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" unter einer zentralen Macht (wieder-) "vereinigtes" Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

01.07.2016 Regierung: Wer “Europa” sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt
"Linke" und "Grüne", die für "Europa" schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des "Rechtspopulismus" verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dürfen.

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

Im Falle eines Zusammenbruchs der "S.P.D." würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei "S.P.D." bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die "S.P.D." weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge. Weiterlesen

Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die "Neue Rheinische Zeitung" an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem "Neuen Deutschland" zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei "die Linke" ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. Weiterlesen