Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.
Categorized as: Artikelserien • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • StaatsaffĂ€ren • Verfassung, Demokratie
Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darĂŒber entscheiden zu lassen, ob sie durch „VideoĂŒberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Berlin. Zu den PlÀnen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschÀrfen, erklÀrt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
âAlles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der TĂŒrkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflĂŒgen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. LoyalitĂ€t ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit ĂŒberhaupt nichts zu tun. Keiner der AttentĂ€ter in Deutschland besaĂ die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft. Mit ihren VorschlĂ€gen trĂ€g die Union nicht dazu bei, das SicherheitsgefĂŒhl der Menschen zu stĂ€rken, sondern Angst zu schĂŒren.â
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Presse- und BĂŒrgerportal • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewĂ€hlten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer regulĂ€ren VerfassungĂ€nderung immer wieder gescheitert waren.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • MilitĂ€r, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Wir brauchen eine offene Verwaltung, eine offene Politik und offene Menschen, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und vor allem brauchen wir endlich Entscheidungen in Jena und nicht noch mehr Studien und Ausreden, weshalb etwas nicht geht.
Categorized as: Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Kapital, Ressourcen • Kommunen, Regionen