C.D.U. | Radio Utopie

Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit ihren Vorschlägen träg die Union nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, sondern Angst zu schüren.“

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Presse- und Bürgerportal • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewählten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer regulären Verfassungänderung immer wieder gescheitert waren.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Ob Jena wachsen darf, entscheiden mittlerweile einige wenige von „Oben“

Wir brauchen eine offene Verwaltung, eine offene Politik und offene Menschen, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und vor allem brauchen wir endlich Entscheidungen in Jena und nicht noch mehr Studien und Ausreden, weshalb etwas nicht geht.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Kommunen, Regionen

Spanien: Interessantes zur Wahl

Aktualisierung 22.00 Uhr: Plötzlich alles anders, Hochrechnungen sehen P.S.O.E. vor Podemos Bündnis.

Aktualisierung: 00.30 Uhr: Wahlergebnis nun so wie beim letzten Mal, nur besser für die Konservativen. E-Petition in Großbritannien mit angeblich 3 Millionen Unterschriften durch Skript manipuliert, Unterhaus-Komittee löscht gefälschte Stimmen und ermittelt. Sicherheitsindustrielles Konsortium Indra kontrolliert das „E-Voting“-System Spaniens. Großbritannien hat keine Wahlcomputer.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Radio Utopie

Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

Ob Jena wachsen darf, entscheiden mittlerweile einige wenige von „Oben“

Spanien: Interessantes zur Wahl

Neueste Artikel:

Suche:

Feed:

Nachrichtenagentur:

Archiv: