Für-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive

Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.

Heute nun, pünktlich zu Pfingsten, das übliche Vordrängeln der Wiederholungstäter in die Schlagzeilen mit dem üblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt über „radikale Aktivitäten“ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer Qualität der Gewalt gegen Flüchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen Präsidenten der Geheimpolizei, Holger Münch, über das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.

Straßenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Straßenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Übersetzbar wäre diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurückhalten“.

Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist und bleibt die Berliner Republik

„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative für Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz. Der Führer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik. Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze.

In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Warum dieser Mann in den Landtag von Baden-Württemberg muss

Hannes Rockenbauch wird nicht nur die Landtagswahl in Baden-Württemberg entscheiden, sondern auch die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung. Dieses wiederum wird sich auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und, so oder so, auf die Bundesregierung auswirken. Und wie die sich auswirkt, darüber flucht nicht nur der halbe Kontinent, sondern morgen die ganze Welt, wenn Sie, liebe Baden-WürttembergerInnen jetzt nicht die Banane aus dem Auge nehmen und mit der größten Macht auf dem Planeten Erde brechen: der Gewohnheit.

Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe für weitere unvorhersehbare Eskalationen.

Ein Atompilz enthält keinen separaten Schutzschirm vor atomarer Strahlung für Abgeordnete der Linken, Grünen, S.P.D., C.D.U., C.S.U. oder S.P.D.

Wir rufen alle Leser von Radio Utopie auf, die Botschaft zu verbreiten und die Bundestagsabgeordneten unter massiven Druck zu setzen um mit „Nein“ zu stimmen.

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