Separatistisches irakisches Kurdistan: „Parteien“ verlängern Stützung durch deutsche Truppen

Was jeder einzelne Funktionär jeder einzelnen etablierten "Partei" auch immer sagt, es ist schon Heuchelei bevor es auch nur ausgesprochen wird. Entsprechende Beispiele sind genauo endlos, wie es deren nach eigenem Anspruch ungewinnbarer Terrorkrieg sein soll.

Unter den üblichen Nebelkerzen (1, 2, 3) beschloss heute die Regierung aus "C.D.U.", "C.S.U." und "S.P.D." sieben vom Parlament der Regierung (und damit Militär und Geheimdiensten) erteilte Vollmachten ("Mandate") für Kriegsbeteiligung bzw "Militärmissionen" um drei Monate verlängern zu lassen. Die Vollmachten wären sonst Ende des Jahres ausgelaufen.

Die Stationierung deutscher Truppen im separatistischen irakischen Kurdistan und die Ausbildung der dortigen Milizen ("Ausbildungsmission") wird bis April 2018 verlängert.

Die Kader von "Bündnis 90/Die Grünen" haben im Zuge "inoffizieller Absprachen" bereits zugesagt die Füße still zu halten und sich dann bei der bereits vorab organisierten Abstimmung im Bundestag hinsichtlich "der Irak-Mission" zu enthalten. Die "F.D.P." ist natürlich ebenfalls eingebunden und hat keinerlei Ablehnung erkennen lassen. Zu "die Linke" gleich mehr.

Am 15. Juni 2014 rückten im Norden des Irak die Truppen von Masud Barzani, seines Zeichens "Präsident" der Region des irakischen Kurdistan und Schlüsselfigur des nun durch einen "Islamischen Staat" wiederbelebten Terrorkrieges, in die seit Jahrzehnten anvisierte und begehrte Öl-Stadt Kirkuk einmarschiert. (19.6.2014, Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan)

Nur rund zwei Monate später später gab die Regierung in Berlin, darunter die "S.P.D.", sich selbst das Mandat für die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak, namentlich ins separatistische irakische Kurdistan. Es folgten Waffenlieferungen, sowie die Ausbildung der regionalen Milizen ("Peschmerga"). (28.August 2014, Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag). 

Erst am 29. Januar 2015, also ein halbes Jahr später, erfolgte das diesbezügliche Mandat durch den Bundestag, welches nun demnächst bis April 2018 abermals verlängert wird.

Anfang September 2014, nur Tage nach der Entsendung der Bundeswehr in den Irak, wurde auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales die zweite "Koalition der Willigen", die Internationale Kriegskoalition gegründet. Wir hatten bereits zwei Tage zuvor Entsprechendes berichtet.

Seit dem Manchester-Attentat im Mai 2017 gehört der Nordatlantikpakt der Internationalen Kriegskoalition auch offiziell an, deren offizieller Titel lautet "Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat".

Am 4. Dezember 2015 erteilte der Bundestag im parlamentarischen Ausnahmezustand ein Mandar (Drucksache 18/6866), was der Regierung von Deutschland als Kriegskoalitionär nicht nur eine direkte Kriegsbeteiligung (u.a. den Einsatz von Tornado-Kampfbombern) auf dem Territorium der Staaten Türkei, Irak und Syrien ermöglicht, sowie auf jedem

"Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt."

Nach dieser präzedenzlosen und auf Territorien von drei Kontinenten interpretierbare Kriegsvollmacht durch den Deutschen Bundestag, verschleppte "Die Linke" ("Bündnis 90/Die Grünen" tauchte völlig ab) ein halbes Jahr lang eine Verfassungsklage bis Ende Mai 2016. Als sie diese dann einreichte, stellte sie keinen Eilantrag, sondern wartete stattdessen zwanzig Tage bis sie eine Presseerklärung und ihre Klage veröffentlichte. Danach übernahm das Bundesverfassungsgericht. Bis heute wird die Klage verschleppt.

Dabei richtet sich die Verfassungsklage der sogenannten "Linksfraktion" lediglich gegen die am 4. Dezember 2015 durch den Bundestag erteilte Kriegsvollmacht - nicht gegen die Stützung Barzanis durch die deutschen Truppen, welche bereits am 29. Januar 2015 im Parlament abgesegnet worden war.

Zum Zeitpunkt vom monatelang verzögerten Einreichen der Verfassungsklage seitens der "Linksfraktion", im Mai 2016, mussten deren Abgeordneten wissen, dass die Aufklärungsdaten der deutschen Luftwaffe in den Kriegsgebieten Irak, Türkei und Syrien auch zivile Ziele umfassen und dass das Militär diese Daten an sämtliche Staaten der Internationalen Kriegskoalition (z.B. Türkei, Saudi-Arabien, Singapur, etc) weiterreicht.

Diese Informationen enthielt die "Linksfraktion" auf eine eigene Anfrage hin von der Regierung - und zwar schon im März. Doch die Linke" hielt diese Informationen bis November zurück, offensichtlich um der Verlängerung des Kriegsmandates im Bundestag nicht im Wege zu stehen. (23.11.2016, Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück)

Tage nach der Verlängerung der Kriegsvollmacht stellte sich diese Partei dann hin, holte diese Informationen aus der Tasche, verlor kein Wort darüber dass sie ein halbes Jahr darauf gesessen hatte und sagte "Wählt uns weil Krieg ist".

Wie von uns schon im Sommer 2014 prognostiziert, proklamierte Barzani im März diesen Jahres ein unabhängiges irakisches Kurdistan und kündigte die „Auflösung“ des Irak an. Im September folgte, eher als Formsache, das Referendum.

Vorgestern nun marschierten die Truppen der irakischen Zentralregierung in Kirkuk ein. Barzani hat zu hoch gepokert. Stützen tun dessen separatistisches Regime faktisch nur die israelische Regierung und die deutschen Truppen.

Jede Partei, sowie jede andere Zeitung außer uns war und ist in dieser Sache wertlos.

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