Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend für ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich für einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in Feldzüge und Kriege versunken ist. Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) für eine „möglichst baldige“ Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten…

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Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz. Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen Militärstützpunkt.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite Kriegführung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfügen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung für die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor übergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in führenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.

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Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag“

Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden. „Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im „zivil-militärischen“ Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten Enthüllungen der „Leipziger Volkszeitung“ (2), die heute Nacht bekannt geworden waren,  trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei.

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De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache für die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

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Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen.

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Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

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