Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung“

Im Zuge einer von der wankenden Nomenklatura der Republik zur Stabilisierung ihrer feudalen Gesellschaftsstruktur strategisch geplanten und mit der Buch-Veröffentlichung des Bundesbankers Thilo Sarrazin begonnenen Kampagne gegen Bevölkerungsteile eskalieren die fĂĽhrenden Funktionäre der z.Z. regierenden Parteien CDU, CSU und FDP ihre Ă„uĂźerungen. Dabei benennen sie keine konkreten Gesetzesinitiativen, Vorhaben oder eigene Inhalte. Alles bleibt nebulös oder lächerlich und appelliert in Form einer Jahrtausende alten historischen Methode von Machthabern an den „Volkskörper“ des wahren, einzigen und reinen Landes XY, welches durch Fremdkörper bedroht und angezapft wĂĽrde und deshalb den forcierten Schutz der unbeliebten Machthaber benötige. Hier nun eine kleine Chronologie dieser Woche, sowie begleitende konstruktiv-intellektuelle Bemerkungen.

Umfrage: BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen nur noch vier Prozent hinter CDU/CSU

Die neueste Sonntagsfrage bei Forsa zeigt eine weitere Fortsetzung der Aufholjagd der einzigen etablierten parlamentarischen Partei, die noch gesellschaftliche Opposition zu Nomenklatura und Regierungsverhältnissen der alten „Volksparteien“ repräsentiert. Der parlamentarische Diskurs, sowieso von Gesellschaft und Realität entfremdet, entscheidet sich nun zwischen der Rechtsunion und den BĂĽndnisgrĂĽnen. Entscheidet er sich dort nicht mehr, werden anderen Parteien ihren Platz einnehmen.

Stuttgart 21: GrĂĽne in Baden-WĂĽrttemberg bei 36 Prozent

Die erste landesweite Umfrage in Baden-WĂĽrttemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stĂĽrzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen steigen auf  36 Prozent. (1, 2) Das hätte nobody fĂĽr möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grĂĽne Ministerpräsidentin?, 7.September)

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Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?

Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung fĂĽr den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter BĂĽrger im SchloĂźgarten trägt und wer fĂĽr welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-WĂĽrttembergs CDU-Innenminister Heribert Rech,  Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart. Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter SchloĂźgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen BĂĽrger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten.  (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)