Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag“

Allgemein

Die "Leipziger Volkszeitung" bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden.

„Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im "zivil-militärischen" Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten Enthüllungen der "Leipziger Volkszeitung" (2), die heute Nacht bekannt geworden waren,  trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei.

Die Leipziger Volkszeitung hatte am heutigen Morgen, gestützt auf Informationen aus dem Militär und vertrauliche Regierungsdokumente, von einer im Juli beschlossenen geheimen "Eskalationsstrategie" der damaligen Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU berichtet, die "gezielte Liquidierungen" in Afghanistan vorsah. Ebenso seien das Bundeskanzleramt, dessen Geheimdienstleiter, das Bundesverteidigungsministerium, Vertreter von militärischen Spezialeinheiten wie dem "Kommando Spezialkräfte" (KSK), sowie Mitglieder der deutschen Auslandsspionage "Bundesnachrichtendienst" (BND) "vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September" in die Affäre verwickelt gewesen. Mit in die Entscheidungen einbezogen - die CIA (3).

Bereits am 11.Dezember hatte die Berliner Zeitung "BZ" berichtet, dass nach ihren Informationen am frühen 4.September nicht nur ein Vertreter des BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend war. (4)

Ebenfalls hatte sich im Laufe des gestrigen Tages herausgestellt, dass das in Kunduz befehlshabende Regionalkommando Nord, zum Zeitpunkt des Bombardements am 4.September, direkt aus dem Operationszentrum der geheimen "Task Force 47" (TF 47) im Isaf-Militärcampvon Kunduz heraus, überhaupt nicht in den Luftschlag involviert gewesen war und selbst im Nachhinein über dessen Ablauf, sowie die Geschehnisse im Vorfeld, nicht informiert worden war.(3)

Das Bild verdichtete sich: der Luftangriff auf eine Menschenmenge, nur 5 Kilometer vom regionalen deutschen Militärhauptquartier in Kunduz entfernt, war Teil einer geheimen Regierungsoperation.

Heute nun forderte Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Bundestagsverteidigungsministerium und von 1976 bis 2009 Bundestagsabgeordneter, eine Stellungnahme der vom Parlament abermals zur Kanzlerin gewählten Angela Merkel:

"Machen Sie Schluss mit Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfen. Treten Sie vor den Bundestag."

Wenn die Kanzlerin vor dem Parlament nicht eindeutig zur Kunduz-Affäre aussage,

"bevor Deutschland an der Afghanistan-Konferenz teilnimmt, festigt Angela Merkel nicht nur den seit langem bestehenden Eindruck, dass nicht nur in Sachen Afghanistan die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eine Funktion der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist",

so der ehemalige CDU-Verteidigungsstaatsekretär. Diese Regierungserklärung sei auch deshalb notwendig

"weil sich sonst der Eindruck verfestigt, dass man sich auf Kosten von einzelnen Soldaten wegen des Luftangriffs in Kundus selbst in Sicherheit bringen will".

Im Januar will die US-Regierung Barack Obamas auf einer extra einberufenen Afghanistan-Konferenz noch einmal zweitausend deutsche Soldaten zusätzlich für ihren achtjährigen "Verteidigungskrieg" gegen den "internationalen Terrorismus" in Asien. Dabei wird sowohl der Atommacht Pakistan, als auch dem Iran, aus Washington massiv gedroht. US-Söldner solcher Firmen wie DynCorp und Blackwater, sowie die Spionage mehrerer anderer Länder, sind nach Angaben hochrangiger pakistanischer Polizeioffiziere direkt in Attentate verwickelt, die durch ominöse Anrufer bei "Nachrichtenagenturen" stets "den Taliban" zugeschrieben werden. Gesteuert, finanziert und protegiert, werden die Söldner demnach direkt aus der US-Botschaft in Islamabad. “US-Bürger” kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein “Agrarforschungsinstitut” zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen der DynCorps-Subfirma Inter-Risk an (5).

Seit Monaten ist die pakistanische Presse voll mit solchen und ähnlichen Meldungen. In Deutschland ist darüber nichts zu lesen.

Vor kurzem haben sowohl die Regierungen der USA, als auch Grossbritannein, massive Zahlungen an Warlords und Milizen in Afghanistan zugegeben. Sie nennen diese "Anti-Taliban". Wie lange die Zahlungen schon andauern, wird durch die Besatzungsmächte nicht gesagt. (6)

Diesen Oktober wurden Zahlungen der italienischen Auslands- und Militärspionage Sismi an "Taliban"-Milizen bekannt, die später zusammen mit afghanischen Soldaten und US-Spezialkräften am 18.August 2008 am Sarobi-Pass eine französische Eliteeinheit in einen Hinterhalt lockten. Überlebende der französischen Einheit sagten darüber gegenüber der renommierten Zeitung "Le Monde" aus (7).

Ob auch die deutsche Regierung Milizen und Sölnder in Afghanistan bezahlt - und für was - hat bisher niemand im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit zu fragen gewagt.

Genau dafür ist es jetzt an der Zeit.

(...)

vorhergehende Artikel:

12.12.2009 LVZ: Regierung deckte “gezielte Liquidierung” in Kunduz und “Eskalationsstrategie” in Afghanistan
Bundeskanzleramt, Aussenministerium, Geheimdienstleiter, BND, KSK und nun auch noch die CIA: neue Informationen zum 4.September dringen an die Öffentlichkeit.

11.12.2009 Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt
Afghanistan: Nach Informationen der “BZ” war am frühen 4.September nicht nur ein Vertreter des BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend.

04.12.2009 Oberst Klein: Wer war “sein Geheimdienst-Chef”?
In der Kunduz-Affäre drücken sich Presse, Parteien, Militär und Spionage um die entscheidenden Fragen. Radio Utopie wird diese gern noch einmal erläutern.

23.11.2009 US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus
Strategiewechsel in Washington: Vieles spricht dafür, dass derzeit durch die zivile US-Regierung jahrelang vertuschte Praktiken von Militär und Milizen in den Kriegsgebieten bekannt gemacht werden, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Dabei gerät auch die deutsche Regierung auf dünnes Eis – mitsamt ihrem Militär und der Auslandsspionage.

28.10.2009 NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier
Laut einem “New York Times”-Bericht, mit Quellen aus der US-Regierung, ist Ahmed Wali Karzai nicht nur in massive Drogengeschäfte verwickelt, sondern hilft der CIA, welche ihn bezahlt, auch im Betrieb von Todesschwadronen – direkt aus einer US-Militärbasis heraus. Derweil traf US-Aussenministerin Hillary Clinton zu Gesprächen mit der pakistanischen Regierung in Islamabad ein. Begleitet wurde ihr Besuch von blutigen Attentaten in Kabul und Peshawar. Und am Freitag trifft sich Präsident Barack Obama mit seinen ranghöchsten Militärs im Weissen Haus, um ihnen seine Afghanistan-Pakistan-Strategie zu erläutern.

22.10.2009 Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland.

06.09.2009 Bundeswehr-Oberst befahl offenbar nach BND-Behauptungen Luftangriff auf sichtbare Menschenmenge: 125 Tote
Afghanistan: Der deutsche ISAF-Kommandeur liess nach Angaben eines Nato/ISAF-Sprechers fast nach eine Stunde nach Eintreffen der ersten Bomber und Vorliegen von Luftaufnahmen bombardieren. Dabei stützte er sich auf Behauptungen eines Geheimdienstvertreters im Operationszentrum.

Quellen:
(1) http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/kuenast-mit-strategie-des-gezielten-toetens-waere-wahl-anders-ausgegangen/r-topthema-a-5754.html
(2) http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/neue-hinweise-auf-regierungsintern-genehmigte-toetungsaktion-im-fall-kundus/r-topthema-a-5745.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/12/12/lvz-regierung-deckte-gezielte-liquidierung-in-kunduz-und-eskalationsstrategie-in-afghanistan/
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/12/11/bericht-aussenministerium-direkt-in-kunduz-bombardement-verwickelt/
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/11/02/pakistan-laut-polizei-inspekteur-us-soldner-indien-israel-und-afghanistan-hinter-attentat-von-peshawar/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/11/23/us-spezialeinheiten-bilden-offiziell-anti-taliban-in-afghanistan-aus/
(7) http://www.radio-utopie.de/2009/10/22/besatzungsmachte-bezahlen-taliban-der-gespenster-krieg-entlarvt-sich/

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