GrĂŒne Offensive

Sowohl der GrĂŒnen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militĂ€r- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-GrĂŒnen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der GrĂŒnen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang

„Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung ĂŒber Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kĂ€mpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und MĂ€dchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des MinderjĂ€hrigen aufgedruckt. Auf der RĂŒckseite heißt es: ‚Wir kĂ€mpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: ‚Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstĂŒtzt die Bundeswehr mit ihren Frauen und MĂ€nnern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen KrĂ€ften.‘“

Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung ĂŒber die Neuanschaffung von atomwaffenfĂ€higen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte ĂŒber die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen.

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