U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren

Aktuelles Militär, Krieg

"Operation Sentinel" und "Force Generation": Militärs sprechen sich im U.S.-Zentralkommando ab.

Wie sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammen fügt, trafen sich am Donnerstag (25.) im Hauptquartier des U.S.-Zentralkommandos in Tampa, Florida, Militärs der designierten "Militärkoalition" für den Einsatz im Persischen Golf bzw an der Straße von Hormuz. Etablierte Presse und Staat(sparteien) üben sich dazu wieder im üblichen "Omerta".

Verlautbartes Ziel der "Militärkoalition" : die Sicherheit der Binnenschifffahrt bzw der Öl-Exporte und der entsprechenden Tanker durch die Passage von Hormuz zu sichern, ausdrücklich gegen den Iran. Dessen Regierung hatte zuvor der Formierung dieser faktischen internationalen Kriegskoalition durch die Kaperung des unter britischer Flagge fahrenden "Stena Impero" am 19. Juli zuvor direkt in die Hände gespielt.

Die nun angeblich nur zum Schutz von Öl-Tankern im Golf gegründete Kriegskoalition, die keineswegs nur Marinestreitkräfte umfassen wird, entspricht haarscharf der von der extrem rechten Trump-Administration bereits nach den Tanker-Explosionen am 13. Juni und der Drohnen-Abschuss am 20. Juni  geforderten "globalen Koalition" gegen den Iran.

Einen Tag vor dem Militärtreffen beim U.S.-Zentralkommando der Kriegskoalition hatte der Auswärtige Ausschuss bei einer am 24. von der Regierung in Berlin anberaumten Sondersitzung aktiv oder passiv durch Schweigen kollektiv zugestimmt

Bei ihrem Treffen im U.S.-Zentralkommando, an dem offensichtlich auch Vertreter des Bundeswehr-Generalstabs ("Einsatzführungskommando") teilnahmen, wurde nun die Kommandostruktur in der Kriegskoalition taktisch aufgeteilt, in die bereits laufende, vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte "Operation Sentinel" und eine von der E.U.-geführte "Force Generation".

Dies ist für Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundestag insofern bedeutsam, als so das Verfassungsverbot zur Vorbereitung eines Angriffskrieges (Artikel 26 Grundgesetz) durch eine vermeintliche Legitimation "zur Wahrung des Friedens (in) einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" (Artikel 24 Grundgesetz) heuchlerisch und zum Schein umgangen werden kann.

Die E.U. als "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" für Kriegseinsätze umzuinterpretieren, ist Bestandteil des Ende 2015 erteilten ersten Bundestagsmandats für die bereits bestehende internationale Kriegskoalition gegen den "Islamischen Staat" ("I.S.").

Aktuell läuft die Kriegspropaganda auf Hochtouren. Sogar der Leiter der "Münchner Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger, fühlte sich genötigt in die Bresche zu springen und redete, natürlich, von "Europa" und "Exportweltmeister". Wie dieser Bericht vom rechten britischen "Daily Express" besagt, sollen die Regierungen von Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland nach dem Treffen beim Zentralkommando bereits ihre Beteiligung am Militäreinsatz "Force Generation" zugesagt haben, also dem Kriegseinsatz unter formaler E.U.-Führung.

Der Kommandeur der Vereinigten U.S. Generalstäbe ("Joint Chiefs of Staffs"), U.S.-Generalstabschef Joseph Dunford, verlautbarte höchstselbst auf einer Meldung des Pentagon, dass er den E.U.-geführten Flotteneinsatz als "ergänzend, wenn nicht sogar integriert" in den U.S.-geführten Einsatz "Operation Sentinel" ansehe.

Wie es heißt, sollen die Militärtreffen der Kriegskoalitionäre im U.S.-Zentralkommando nächste Woche weitergehen, wohl mit Beteiligung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.

Wie wir bereits mehrfach analysierten, läuft alles auf die bereits seit 2014 bestehende internationale Kriegskoalition hinaus ("Allianz gegen den Islamischen Staat", "Anti-IS-Allianz"). Deren vom Bundestag zuerst Ende 2015 erteiltes (und seitdem jährlich verlängertes) Kriegsmandat erlauben Bundeswehr, Spezialkräften und Bundesnachrichtendienst praktisch den weltweiten Einsatz, konkret in Syrien, im Irak,

"sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende(n) Seegebiete(n)."

Das heißt: die Bundeswehr ist längst vor Ort.

Es geht nur noch um die entsprechende juristische Ausrede für den konkreten Einsatz von deutscher Kriegsmarine, Luftwaffe und Spezialkräften im Persischen Golf gegen iranische Streitkräfte. Alle Parteien sind involviert, eine Opposition gibt es nicht, weder innerhalb noch außerhalb des Parlaments.

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25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf "scheint gefallen". Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.