Nach dem Putsch

Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankĂŒndigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung fĂŒr den Putsch zurĂŒckgewiesen: „Wir bilden keine StreitkrĂ€fte aus, damit sie zu Putschisten werden 
 Dieser Staatsstreich steht in keinem VerhĂ€ltnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den fĂŒhrenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien.

Dein Jahr fĂŒr Deutschland

Die Ministerin kann auch nicht erklĂ€ren, wozu dieser Dienst ĂŒberhaupt gut sein soll. Wahrscheinlich dient der Vorstoß vor allem dazu, die Reihen der Reserve aufzustocken, deren Zahl laut Bundeswehrplanungen kĂŒnftig deutlich ansteigen soll. Es ist allerdings nichts geklĂ€rt, zum Beispiel, wo die neuen HeimatschĂŒtzer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

Ein diskreter Dammbruch der RĂŒstungsforschung

Die Forderung, in Deutschland eine Forschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA auszubauen, hat noch wĂ€hrend der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 der PrĂ€sident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) öffentlich erhoben. Wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die MPG gemeinsam mit den GermanU15 (als Verband „forschungsstarker“ UniversitĂ€ten) und großen IndustrieverbĂ€nden wie dem BDI, dem Branchenverband Bitkom und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen veröffentlicht, um „Wissenschaft und Forschung als Fundament unserer Zukunft weiter [zu] stĂ€rken“.

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RĂŒstungsindustrie: (Corona-)UnterstĂŒtzung trotz Superzyklus

Im „Strategiepapier der Bundesregierung zur StĂ€rkung der Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2015 ging es wie auch in dem in diesem Jahr veröffentlichten gleichnamigen Nachfolger vor allem darum, die in Deutschland ansĂ€ssigen Unternehmen der Branche zu stĂ€rken. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. wurden SchlĂŒsseltechnologien definiert, die vor auslĂ€ndischer Konkurrenz ‚geschĂŒtzt‘ werden sollen. Um „Exporte politisch flankieren“ zu können, werden Fusionen und Übernahmen mit dem Ziel vorangetrieben, so die ‚WettbewerbsfĂ€higkeit‘ im Kampf um die globalen WaffenmĂ€rkte zu ‚verbessern‘. Dies alles sollte dazu beitragen, die RĂŒstungsindustrie ‚besser‘ in die Lage zu versetzen, zeitnahe und preisgĂŒnstige Produkte abzuliefern

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