Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ein diskreter Dammbruch der RĂŒstungsforschung

Die Forderung, in Deutschland eine Forschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA auszubauen, hat noch wĂ€hrend der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 der PrĂ€sident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) öffentlich erhoben. Wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die MPG gemeinsam mit den GermanU15 (als Verband „forschungsstarker“ UniversitĂ€ten) und großen IndustrieverbĂ€nden wie dem BDI, dem Branchenverband Bitkom und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen veröffentlicht, um „Wissenschaft und Forschung als Fundament unserer Zukunft weiter [zu] stĂ€rken“.

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RĂŒstungsindustrie: (Corona-)UnterstĂŒtzung trotz Superzyklus

Im „Strategiepapier der Bundesregierung zur StĂ€rkung der Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2015 ging es wie auch in dem in diesem Jahr veröffentlichten gleichnamigen Nachfolger vor allem darum, die in Deutschland ansĂ€ssigen Unternehmen der Branche zu stĂ€rken. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. wurden SchlĂŒsseltechnologien definiert, die vor auslĂ€ndischer Konkurrenz ‚geschĂŒtzt‘ werden sollen. Um „Exporte politisch flankieren“ zu können, werden Fusionen und Übernahmen mit dem Ziel vorangetrieben, so die ‚WettbewerbsfĂ€higkeit‘ im Kampf um die globalen WaffenmĂ€rkte zu ‚verbessern‘. Dies alles sollte dazu beitragen, die RĂŒstungsindustrie ‚besser‘ in die Lage zu versetzen, zeitnahe und preisgĂŒnstige Produkte abzuliefern

Categorized as: MilitÀr, Krieg

GrĂŒne Offensive

Sowohl der GrĂŒnen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militĂ€r- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-GrĂŒnen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der GrĂŒnen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.

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Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang

„Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung ĂŒber Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kĂ€mpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und MĂ€dchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des MinderjĂ€hrigen aufgedruckt. Auf der RĂŒckseite heißt es: ‚Wir kĂ€mpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: ‚Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstĂŒtzt die Bundeswehr mit ihren Frauen und MĂ€nnern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen KrĂ€ften.‘“

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Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung ĂŒber die Neuanschaffung von atomwaffenfĂ€higen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte ĂŒber die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

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