Neue Staatspläne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte

Die Ermächtigung für eine staatliche "Löschfunktion" gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel für diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw "Interpretation" des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen "Hasspostings".

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