Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Darauf..hĂ€tte man schon frĂŒher kommen können“: Bei Oskar geht die Lampe an

Über 5 Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und Beginn der „Eurokrise“ der europĂ€ischen Demokratien, die bereits den halben Kontinent sozialpolitisch verwĂŒstet und sukzessive entstaatlicht hat, weicht Oskar Lafontaine ab von seiner paneuropĂ€ischen Ideologie und dem sowohl ihr, als auch totalitĂ€ren Formen der Sozialistischen Idee innewohnenden Zentralismus, Kontroll- und Umerziehungswahn.

Damit kapituliert Lafontaine vor dem Grundgesetz. Warum nicht gleich so.

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Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist die Berliner Republik, nicht Israel

Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt. DafĂŒr gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals ĂŒber die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-AbtrĂŒnnigen wĂŒrden ja Deutschland bald wieder verlassen.

Was gerade viele Israelis hier suchen und finden und sie dauerhaft bleiben lÀsst, ist nicht dieser Staat, seine FunktionÀre und Parteien. Es ist die vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretene Verfassung und seine Werte, die wiederum diese Regierung und alle etablierten Parteien seit Jahren zersetzen, ignorieren, gezielt brechen und mit allen Mitteln versuchen endlich loszuwerden, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht haben sogar die Existenz des eigenen Staates in Frage zu stellen, mitsamt so ziemlich jedes anderen in Mitteleuropa, wenn auch nicht in Vorderasien.

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Ex-Verfassungsgerichts-PrĂ€sident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gĂŒltig

Hans-JĂŒrgen Papier (C.S.U.), bis 2010 PrĂ€sident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-AffĂ€re und TotalĂŒberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geĂ€ußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschĂŒtzten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz ĂŒberhaupt halten zu mĂŒssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz wĂŒrde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schĂŒtzen.

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