Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-„Vize-Generalsekretärin fĂĽr humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin“, die britische Baronin Valerie Amos, der auch das „BĂĽro fĂĽr die Koordination von humanitären Angelegenheiten“ (OCHA) untersteht, lehnt einen von der „Europäischen Union“ (EU) aus „humanitären GrĂĽnden“ geforderten Auftrag fĂĽr den Einsatz ihrer Schlachttruppen („battle groups“) in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-BĂĽros ĂĽberhaupt nicht fĂĽhren darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische ScheuĂźlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das ĂĽberhaupt darf. (2)

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Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals fĂĽhrender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato). Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

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Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen

Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der Aufständischen in Tobruk getroffen.

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UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.

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UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk: „amerikanischer Geheimdienst könnte hinter 9/11 stehen“

UNO-Generalsekretär sowie US-Botschafterin bei der Organisation der Vereinten Nationen reagierten empört – Susan Rice und jĂĽdische Organisation UN Watch fordern Ban Ki-moon zum sofortigen Rauswurf des US-Jura-Professors fĂĽr Völkerrecht an der Princeton University aus dem UNO-Menschenrechtsrat auf Prof. Richard Falk löste mit seinen öffentlichen Zweifeln an der 9/11 Version der US-Regierung einen haushohen Eklat im obersten Gremium der Welt aus. Wenn es sich um Ăśberlegungen eines „Narren“ handeln wĂĽrde, bräuchte man doch nicht so ĂĽberaus auffällig reagieren?! Aber Richard Falk ist eben nicht irgendein nobody, sondern der Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrates der UNO fĂĽr die Palästinensischen Gebiete, der seinen Sitz in Genf hat. Er ist Mitglied des Editorial Boards von The Nation und The Progressive und Vorsitzender des Vorstandes der Nuclear Age Peace Foundation. Falk ist ein ehemaliges Beiratsmitglied des World Federalist Institut und der American Movement for World Government sowie Gastprofessor in Global & International Studies an der University of California in Santa Barbara.

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