Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

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Weltpolitik leicht gemacht. Die UNO-"Vize-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin", die britische Baronin Valerie Amos, der auch das "Büro für die Koordination von humanitären Angelegenheiten" (OCHA) untersteht, lehnt einen von der "Europäischen Union" (EU) aus "humanitären Gründen" geforderten Auftrag für den Einsatz ihrer Schlachttruppen ("battle groups") in Libyen ab. (1) Die EU kann sich auf […]

Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

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In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der "Aussenminister" des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale "Kontaktgruppe" zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der […]

Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen

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Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution […]

UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

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UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung […]

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk: „amerikanischer Geheimdienst könnte hinter 9/11 stehen“

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UNO-Generalsekretär sowie US-Botschafterin bei der Organisation der Vereinten Nationen reagierten empört - Susan Rice und jüdische Organisation UN Watch fordern Ban Ki-moon zum sofortigen Rauswurf des US-Jura-Professors für Völkerrecht an der Princeton University aus dem UNO-Menschenrechtsrat auf Prof. Richard Falk löste mit seinen öffentlichen Zweifeln an der 9/11 Version der US-Regierung einen haushohen Eklat im […]