UNO-Menschenrechtsrat billigt Bericht der Untersuchungskommission zu Free Gaza

Militärmacht USA sagt "NO!" - wie immer ohne uns und der israelische Aussenminister hält zuvor am Dienstagabend eine angeblich mit der Regierung unabgesprochene eigenmächtige Rede vor den Vereinten Nationen, die einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat – in Israel sowie auch bei jüdischen US-Organisationen, in der Avigdor Lieberman meinte, dass Benjamin Netanjahus Friedenspolitik mit den Palästinensern unrealistisch sei. (1)

Das United National Human Rights Council (UNHRC) billigte am Mittwoch, den 29.September den Untersuchungsbericht der Ermittlungskommission unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips mit seinen Ergebnissen und Schlussfolgerungen zu dem bewusst tödlichen Angriff der israelischen Armee am Ende Mai auf die Mavi Marmara und der Verletzung des Völkerrechtes.

Die Resolution, die von Pakistan im Namen der Organisation der Islamischen Konferenz beantragt wurde, wurde mit 30 Stimmen verabschiedet.

15 Stimmberechtigte enthielten sich jeglicher Meinung, die meisten davon europäische Länder, obwohl sich NATO und EU vor einem Vierteljahr noch einig waren, dass der Überfall durch eine unabhängige internationale Kommission untersucht gehöre. Der belgische Gesandte sagte, dass dies aufgrund der Tatsache geschehen war, weil in dem Bericht, der im Auftrag des UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und des UNHRC angefertigt wurde, viele Fakten zu finden sind, die nicht auf einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Angriffs beruhen würden, diese wären darin nicht zu finden.

Eine einzige, sich somit isolierende Stimme sprach sich gegen die Annahme der Resolution aus. Der abstimmberechtigte Staat ist der Spitzenreiter in der Rüstungsindustrie und taumelt seit mehr als einem halben Jahrhundert von einem desaströsen Krieg zum anderen und hinterlässt ausgeblutete, zerstörte Länder und verbrannte Erde, obwohl er einen Friedensnobelpreisträger zum Präsidenten hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass diese Resolution nicht ausgewogen ist und fügten hinzu, dass einige Parteien sie dazu benutzen könnten, die direkten israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zu behindern.

Der UNO-Menschenrechtsrat teilte mit, dass genügend Beweise zu dem Überfall im Mittelmeer vorliegen würden. Zudem gab es eine humanitäre Krise im Gazastreifen, auch am Tag des Vorfalls und "allein aus diesem Grund ist die Blockade rechtswidrig und mit keinem Gesetz vereinbar."

Das Gremium erklärte ausserdem, dass die israelische Armee "unnötig und unglaubliche Gewalt" gegen die Aktivisten eingesetzt hat.

Artikel zum Thema

27.09.2010 Ein Jüdisches Schiff nach Gaza verlässt den Hafen von Zypern
23.09.2010 Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte
17.09.2010 Internationale Untersuchungskommission zu Free Gaza in Jordanien
16.08.2010 For EVER and ever strong: grösstes US-Israel-Infanteriemanöver 2010
08.08.2010 Israel kroch in die EU – und keiner hat es bemerkt
14.07.2010 Israel ist ein durchgeknallter Kirchenstaat, der von einem Haufen Verrückter regiert wird
21.06.2010 Fregatte Hessen mit US-Verband auf Weg in Persischen Golf – Präsidentin des Zentralrates der Juden heute auf deutschem Kriegsschiff Fregatte Bayern
14.06.2010 Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003
05.06.2010 Gaza Konvoi: Beweise für gezielte Morde und Fälschungen durch Israels Militär

Quellen:
(1) http://www.fr-online.de/politik/lieberman-rede-spaltet-israel/-/1472596/4688568/-/index.html
(2) http://www.imemc.org/article/59505

Comments are closed.