UNO betont Freiheit der Meinungsäusserung

"Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit."

UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Schutz des Rechts auf freie Rede

Der 10. Dezember wird seit über sechzig Jahren als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

Viele Organisationen nehmen diesen Tag zum Anlass, Preise an Menschen zu verleihen, die sich für die Wahrung des Friedens und dem menschlichen Miteinander ohne Verfolgung und Kriege einsetzen.

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem letzten Weltkrieg toben unzählige offene und verdeckte Kriege auf immer wieder aufflammenden verschiedenen Schauplätzen und es ist kein Ende dieser Gewalt abzusehen.

Im Internet ist zudem ein internationaler Kampf der Regierungen um die Oberhoheit der Informationen und der Kulturangebote mit ihren Mitteln wie Zensur, umfangreiche Datenmaterialerfassung der Bürger und Überwachungsgesetze ausgebrochen - Mitteilungen und Beiträge, die bisher frei verfügbar jedem Leser offen stehen und zu deren Verbreitung im Gegensatz zu den zuvor vorherrschenden Verlagswesen der Printmedien oder Film- und Musikindusrie ohne grösseren technischen Aufwand inzwischen fast jeder Motivierte auf dieser Welt, egal von welchem realen Ort aus - beitragen kann.

Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte das folgende Statement des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen zu verstehen sein, denn mit dem Sieg der Meinungsfreiheit, die im Internet einen grossen, den gesamten Globus umspannenden und ihn vereinenden Hafen gefunden hat, entscheiden sich hier auch die physischen ausgetragenen und künftigen Kriege dieser Welt oder aber eben ihre Verhinderung durch eine aufgeklärte Weltbevölkerung. (1)

Rückendeckung für die freie Meinungsäusserung im Netz am aktuellen Beispiel des Wikileaksgründers Julian Assange und den veröffentlichten Dateien der US-Regierung kam am Vorabend des Tages der Menschenrechte von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay.

Pillay äusserte am Donnerstag, den 9.Dezember ihre Besorgnis über Berichte, dass wegen WikiLeaks auf private Unternehmen der Finanz- oder Internet-Dienstleister Druck ausgeübt wurde. Die UN-Hochkommissarin sagte, wenn man das alles zusammennimmt, so könnten diese Massnahmen als ein Versuch interpretiert werden, die Veröffentlichungen von WikiLeaks zu verhindern - und damit gegen dieses Recht auf Freiheit verstossen. Während nicht klar ist, wer hinter den Cyber-Angriffen und Gegenangriffen steht, ist es notwendig, dass die Länder den Schutz auf das Recht der freien Rede gewährleisten, das von internationalem Recht vorgeschrieben ist.

"Ich bin besorgt über Berichte, dass auf Anbieter privater Unternehmen, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet-Service, Druck ausgeübt wurde, Kreditlinien für Spenden an Wikileaks zu schliessen sowie das Hosting der Website zu stoppen", sagte Pillar laut Reuters am Donnerstag auf einer Pressekonferenz und meinte weiter

"Falls WikiLeaks nachweisbare illegale Aktionen durchgeführt haben sollte, dann muss das durch ein legales System geklärt werden und nicht durch Druck und Einschüchterung von dritten Parteien" - ohne über diese ungenannten "Beteiligten" genauere Angaben zu machen.

Pillay wies darauf hin, dass in einigen der veröffentlichten Dokumente Hinweise auf US-Beamte stehen, die in Kenntnis des weit verbreiteten Einsatzes von Folter durch die irakischen Streitkräfte dennoch Gefangene in die Gefängnisse schickten.

"Der Fall wirft komplexe Fragen über Menschenrechte auf, über die Balance der Freiheit der Information, das Recht der Menschen, diese Fakten zu kennen und der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Das ist ein schwieriger Spagat." (2)

Presseerklärung der Organisation der Vereinten Nationen:

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: Erklärung zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2010:

Die Menschenrechte sind die Grundlage von Freiheit, Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit – und das Herz der Arbeit der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt.

Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sind unentbehrlich. Aber es passiert oft, dass der Fortschritt auf mutige Frauen und Männer trifft, die ihre eigenen Rechte und die Rechte anderer schützen wollen. Es sind diese Menschenrechtsverteidiger, denen wir diesen Tag der Menschenrechte widmen.

Menschenrechtsverteidiger sind unterschiedlich. Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun.

Aber sie alle haben die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie treten ein und erheben ihre Stimme und inzwischen twittern sie auch – im Namen von Freiheit und Menschenwürde.

Menschenrechtsverteidiger spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung. Sie ermitteln gegen Verstöße und helfen Opfern, Gerechtigkeit und Unterstützung zu erlangen.

Zu oft birgt ihre Arbeit ein enormes Risiko. Menschenrechtsverteidiger werden belästigt, ihrer Arbeitsplätze beraubt und zu Unrecht verhaftet. In vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet. Auch ihre Freunde und Familienmitglieder werden belästigt und eingeschüchtert. Frauen, die Menschenrechte verteidigen, sind zusätzlichen Risiken ausgesetzt und benötigen deshalb besondere Unterstützung.

An diesem Tag der Menschenrechte haben wir die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen.

Staaten tragen die Hauptverantwortung, Menschenrechtsaktivisten zu schützen. Ich rufe alle Staaten dazu auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, die ihre Arbeit ermöglicht.

Wenn das Leben von Menschenrechtsaktivisten gefährdet ist, sind wir alle weniger sicher. Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit. Wir sollten uns an diesem Tag der Menschenrechte von denen inspirieren lassen, die unsere Welt gerechter machen. Erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann.

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Quellen:
(1) http://www.unric.org/de/pressemitteilungen/26390-uno-generalsekretaer-ban-ki-moon-erklaerung-zum-tag-der-menschenrechte-10-dezember-2010-
(2) http://www.reuters.com/article/idUSLDE6B81WE20101209

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