UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.

Nach Beginn des Libyen-Krieges durch die Streitkräfte von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und der USA hatten sich mit Russland und China ausgerechnet die Veto-Schwachmächte im Sicherheitsrat über den Libyen-Krieg beschwert, die ihn durch ihre Enthaltung erst ermöglicht hatten. (Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat)

Auch die Atomschwachmacht Indien, die sich ebenfalls letzten Donnerstag der Stimme enthalten hatte, kritisierte die nach dem Wortlaut der Resolution erfolgte Umsetzung der umfassenden Kriegsvollmacht durch die Nato-Staaten, der sie nicht widersprochen hatte. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

Ban Ki Moon wird sich bei seinem Bericht zur Lage in Libyen vor allem auf die Aussagen seines ausführenden Sonderbeauftragten Abdul Ilah al Khatib verlassen, dem ehemaligen Aussenminister der Monarchie Jordanien. Al Khatib war nach Libyen gereist und hatte sich dort sowohl mit Vertretern des Regimes von Diktator Muammar el Gaddafi, als auch mit Vertretern der Aufständischen getroffen.

Die Sitzung beginnt um 15 Uhr New Yorker Zeit (20 Uhr deutscher Zeit). Danach tagen die Regierungen der 15 Staaten im UNO Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. Der Live Stream aus dem New Yorker UNO Gebäude verspricht also wieder einmal wertlos zu sein, Radio Utopie überträgt trotzdem das wenige der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellte Bildmaterial.

Quelle: http://www.itar-tass.com/eng/level2.html?NewsID=16082726&PageNum=0

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