JASTA: U.S.-Kongress beendet Immunität für Staatsverbrecher, aus dem Ausland

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Fünfzehn Jahre nach Beginn des Terrorkrieges und den Attentaten vom 11. September 2001 bröckelt die internationale Doktrin der "Staatenimmunität". Gestern Nacht fügte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten eine schwere Niederlage zu. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmten beide Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, das Veto von Barack Obama gegen den "Justice Against Sponsors […]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: “Stehen die Befehle noch?”

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Bereits in 1996 hatte der Kriegskonzern Raytheon den Aufrag bekommen, das gesamte zivile Luftraumkontrollsystem der US-Luftfahrtbehörde FAA durch das „Standard Terminal Automation Replacement System“ (STARS) zu ersetzen, sowie ein stationäres Radarsystem zur Überwachung des Luftraums in der Nähe von Flughäfen namens „Digital Airport Surveillance Radars“ (DASR) aufzubauen.

Ein Jahrzehnt später wird in 2011 der Kriegskonzern Raytheon in Werbeveröffentlichungen für sein mittlerweile auch vom Militär verwendetes STARS Luftraumkontrollsystem die Möglichkeit beschreiben „Geisterziele“ („ghost targets“) auf den Bildschirmen der Fluglotsen erscheinen zu lassen, was ihnen bei bestimmten Arbeitsabläufen helfen soll.

Vor der Jahrtausendwende 1999 / 2000 werden nun im Kernbereich des Kontrollsystems der Lufttfahrtbehörde FAA, im HOST Computersystem, nach und nach sämtliche Hardware und Computersysteme ausgetauscht, in allen regionalen zugeteilten Luftverkehrskontrollstationen („Air Route Traffic Control Centers“, ARTCCs). Installiert werden neue IBM 9672-RA4 Computer (andere Bezeichnung: IBM ESA/390, oder R3). Begonnen wird im ARTCC New York, wo der Austausch laut Luftfahrtbehörde FAA im Frühjahr 1999 abgeschlossen ist.

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann

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Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht ("Authorization for Use of Military Force") aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für "Regimewechsel" abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft.