BND an der Kette: “Sie verlassen den demokratischen Sektor”

"Sie verlassen den demokratischen Sektor": Kundgebung "BND an die Kette" vom 05. September 2015

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V. Foto: Anne Roth.

Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin.

Berlin, den 5. September. Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen. Continue reading “BND an der Kette: “Sie verlassen den demokratischen Sektor””

Die moralischste Armee der Welt

Die israelische Armee meint, dass brutale Härte der einzige Weg ist, zu agieren, und die Israelis weigern sich, das, was Amnesty International und andere ihnen sagen, einzusehen.

Die moralischste Armee der Welt feuerte eine Panzerabwehrrakete auf ein Haus, in dem ein gesuchter junger Palästinenser sich versteckte. Die moralischste Armee der Welt überrollte das Haus mit einem Bulldozer und zerstörte es.

Die moralischste Armee der Welt setzte Hunde ein, um die Ruinen zu durchsuchen. Die moralischste Armee der Welt setzte einen Bohrer, den sie “Druckkocher” nannten – ein ziemlich verabscheuungswürdiger Bohrer, den sie selbst erfunden hat, ein. Continue reading “Die moralischste Armee der Welt”

Keine Waffen für Diktatoren

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne “Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel” appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. Continue reading “Keine Waffen für Diktatoren”

Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs

Interview von Unser Politikblog mit Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki

Wie Unser Politikblog schon am 21.04.2011 berichtete, schwebt das weltbekannte Friedensdorf San Jose de Apartado in Kolumbien wieder in akuter Gefahr. Diesmal geht die Gefahr erneut von privaten Sicherheitskräften (Paramilitärs) aus. Die Einschüchterungsversuche geschehen zeitgleich mit dem Versuch, dem Dorf einen Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen wegzunehmen. Continue reading “Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs”

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner “Chronik des neoliberalen Irrsinns” eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. Continue reading “Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010”