BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-GelĂ€nde und schloss die Kette mit einem VorhĂ€ngeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige AufklĂ€rung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen MassenĂŒberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein BĂŒndnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

Die moralischste Armee der Welt

Aber die IDF tötete Muataz Washaha, der sich weigerte, sich zu ergeben. Sie behauptete, er habe ein Gewehr – ein Mord “in the third watch”, ohne eine tickende Bombe, und Israel fand sich mit dieser Geschichte gelangweilt ab.
So agiert die moralischste Armee der Welt, und so glaubt sie, handeln zu mĂŒssen. Es gibt keine anderen Möglichkeit, einen jungen Mann festzunehmen, außer, ihn mit einer Panzerabwehrrakete zu töten und das Haus seiner Familie zu zerstören.

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Keine Waffen fĂŒr Diktatoren

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um RĂŒstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die fĂŒr Saudi-Arabien gebaut werden sollen.

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Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch ParamilitÀrs

Interview von Unser Politikblog mit Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki Wie Unser Politikblog schon am 21.04.2011 berichtete, schwebt das weltbekannte Friedensdorf San Jose de Apartado in Kolumbien wieder in akuter Gefahr. Diesmal geht die Gefahr erneut von privaten SicherheitskrĂ€ften (ParamilitĂ€rs) aus. Die EinschĂŒchterungsversuche geschehen zeitgleich mit dem Versuch, dem Dorf einen Teil seiner landwirtschaftlichen FlĂ€chen wegzunehmen.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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