BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

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Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

Die moralischste Armee der Welt

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Aber die IDF tötete Muataz Washaha, der sich weigerte, sich zu ergeben. Sie behauptete, er habe ein Gewehr – ein Mord “in the third watch”, ohne eine tickende Bombe, und Israel fand sich mit dieser Geschichte gelangweilt ab.
So agiert die moralischste Armee der Welt, und so glaubt sie, handeln zu müssen. Es gibt keine anderen Möglichkeit, einen jungen Mann festzunehmen, außer, ihn mit einer Panzerabwehrrakete zu töten und das Haus seiner Familie zu zerstören.

Keine Waffen für Diktatoren

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Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen.

Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs

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Interview von Unser Politikblog mit Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki Wie Unser Politikblog schon am 21.04.2011 berichtete, schwebt das weltbekannte Friedensdorf San Jose de Apartado in Kolumbien wieder in akuter Gefahr. Diesmal geht die Gefahr erneut von privaten Sicherheitskräften (Paramilitärs) aus. Die Einschüchterungsversuche geschehen zeitgleich mit dem Versuch, dem Dorf einen Teil seiner landwirtschaftlichen […]

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie […]