Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurück getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschürt wurde. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou führt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch. In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei Verbündeten im pazifischen Raum,

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Bundesregierung dementiert Wissen über Waffentransport nach Israel: Chronologie der "Wehr Elbe"-Affäre

Am 10.Januar berichtete Radio Utopie über eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, welche eine bevorstehende massive US-Waffenlieferung an Israel über Griechenland meldete.Ausführender Transporteur: eine deutsche Firma.Die Meldungen über den bevorstehenden Waffentransport schlugen hohe Wellen, in Griechenland rechtfertigte sich der Premierminister vor dem Parlament, das Pentagon zog Aufträge für Waffentransporte nach Israel „aus Sicherheitsgründen“ zurück, die britische Amnesty-Chefin Kate Allen schrieb einen in der Presse dokumentierten Brief an den Londoner Aussenminster, in welchem sie diesen bat ausdrücklich auch die deutsche Regierung aufzufordern den ominösen Waffentransport zu stoppen. Nur in Berlin bekam man natürlich von all dem nichts mit. Das behauptete jedenfalls die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die auch im Verteidigungsausschuss sitzt. Besonders brisant: laut Amnesty International hat das deutsche Schiff „MS Wehr Elbe“ Phosphorwaffen an Bord.  

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