Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ für den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hält gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlängert worden waren. Washington / London: Als US-Präsident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwürdigen terroristische Bedrohung für die USA“ sprach und äußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darüber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber…

Merken Sie sich Jemen

Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, Militärs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister bläst Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffällig unerwähnt bleibt, ist Jemen. Jemen. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und Ausplünderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen müsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzählte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte über kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, großer innerer Sicherheit.

Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg

In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen: Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde.

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Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten

Beim Washingtoner Atomgipfel wird neben schmutzigen Nebelkerzen derzeit eine ganze andere Bombe zusammengebastelt. Am 23.April treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten im Washingtoner Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dort soll, so sickerte im Umfeld des derzeit laufenden Washingtoner Atomgipfels mit Regierungsvertretern von 47 Staaten durch, den G20-Finanzministern eine vom IWF erstellte Vorlage für eine „globale Bankenabgabe“ vorgestellt werden.

DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen“

Yasir Arafat und Wilhelm Dietl 1983 (Foto: © Wilhelm Dietl) Dritter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“. 1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen” 2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben” Radio Utopie: Sie berichten ausführlich über die Strukturen und den Aufbau der iranischen Spionagedienste. Sie gehen auch sehr detalliert auf deren Verhörmethoden ein, Folter, Mord; besteht zwischen der kaiserlichen Savak und der Vevak des heutigen islamischen Regimes keinerlei Unterschied für Sie? Wilhelm Dietl: Keinerlei „technischer“ Unterschied. Die Folter wurde und wird von beiden gleichermassen als Grundprinzip benutzt. Das ist ein seltsamer roter Faden, der sich durch alle Geheimdienste im Nahen und Mittleren Osten zieht: dass sie glauben, mit der Folter die ultimative Methode gefunden zu haben, um an Informationen zu gelangen die sie ansonsten nicht bekämen – was ein Irrtum ist. Aber sie foltern, soviel es nur geht, aus „Leibeskräften“. Da unterscheiden sich nur manche Methoden. Aber es wird gefoltert ohne Rücksicht auf irgendetwas. Und ob Vevak oder Savak, das macht da keinen Unterschied. Das sind ja auch teilweise jahrelang dieselben Leute gewesen. Man hat ja nach der Wende für einige Jahre Savak-Leute übernommen, mangels eigenen…

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Flug 253 Chronologie: Akt III – von Detroit nach Jemen

Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit. Akt II – von London nach Houston 25.Dezember: vor dem Abflug nach Detroit bemerkt am Amsterdamer Flughafen ein Passagier, wie ein mysteriöser „Inder“ am Schalter einen schwarzen Jugendlichen im Alter von „ungefähr 16 bis 17 Jahren“ ohne Pass ins Flugzeug schleusen will. Der Zeuge beobachtet, wie dieser Jugendliche in Detroit als der Verdächtige verhaftet wird, dessen Namen das FBI bis heute als Farouk Abdulmutallab angibt, obwohl dessen Vater, ein Kriegsindustrieller, Ölbaron und einer der reichsten und einflussreichsten Männer Nigerias, den Familiennamen Mutallab trägt. Eine Passagierin sagt in einem Fernseh-Interview aus, ein Mann habe den ganzen Flug über im Flugzeug gefilmt, auch den vermeintlichen Attentatsversuch. Er habe auch dabei sehr ruhig gewesen und sei die einzige Person gewesen, die gestanden habe. Der Zeuge, welcher auch die Vorgänge am Amsterdamer Flughafen Schiphol beobachtet hat, berichtet von der Festnahme eines zweiten Passagiers von Flug 253 am Flughafen in Detroit, nachdem Sprengstoff-Spürhunde bei diesem angeschlagen haben. Nachher leugnen die Behörden diese zweite Festnahme, um sie, nach der Unterstützung des Zeugen durch mehrere andere Passagiere, schliesslich doch zugeben müssen. Sie geben über diese Festnahme der zweiten Person bis zum 1. Januar insgesamt…

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