US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die ĂŒber Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-Außenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbĂŒndete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militĂ€rische AttentĂ€ter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darĂŒber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren. „Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu ĂŒberzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische PrioritĂ€t zu behandeln.“ Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des Außenministeriums im Dezember 2009 archiviert.

Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-PrĂ€sident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger LagerhĂ€ftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ fĂŒr den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hĂ€lt gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grĂŒnen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlĂ€ngert worden waren. Washington / London: Als US-PrĂ€sident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwĂŒrdigen terroristische Bedrohung fĂŒr die USA“ sprach und Ă€ußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darĂŒber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber…

Merken Sie sich Jemen

Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, MilitĂ€rs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister blĂ€st Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffĂ€llig unerwĂ€hnt bleibt, ist Jemen. Jemen. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und AusplĂŒnderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen mĂŒsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzĂ€hlte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte ĂŒber kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, großer innerer Sicherheit.

Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg

In der Debatte ĂŒber die HintergrĂŒnde des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen: TatsĂ€chlich existierten in Washington schon lange vor den AnschlĂ€gen des 11. September PlĂ€ne fĂŒr eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militĂ€rische PrĂ€senz in unmittelbarer NĂ€he zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde.

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Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten

Beim Washingtoner Atomgipfel wird neben schmutzigen Nebelkerzen derzeit eine ganze andere Bombe zusammengebastelt. Am 23.April treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten im Washingtoner Hauptquartier des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF). Dort soll, so sickerte im Umfeld des derzeit laufenden Washingtoner Atomgipfels mit Regierungsvertretern von 47 Staaten durch, den G20-Finanzministern eine vom IWF erstellte Vorlage fĂŒr eine „globale Bankenabgabe“ vorgestellt werden.

DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen fĂŒr die Regierungskoalition mit dem RĂŒcken zur Wand, versuchten Regierung, MilitĂ€r, Geheimdienste und eingeweihte UnterstĂŒtzer aus dem MilitĂ€rausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen MilitĂ€reinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgĂŒltig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen BĂŒndnisfall ohne BĂŒndnisfall, wĂ€hrend sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurĂŒckzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit ĂŒber 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden LĂŒgen von Regierung, MilitĂ€r und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-FĂŒhrung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-AffĂ€re wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen AufklĂ€rung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

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