Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die ĂŒber Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-Außenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbĂŒndete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militĂ€rische AttentĂ€ter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darĂŒber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren. „Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu ĂŒberzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische PrioritĂ€t zu behandeln.“ Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des Außenministeriums im Dezember 2009 archiviert.

Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-PrĂ€sident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger LagerhĂ€ftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ fĂŒr den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hĂ€lt gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grĂŒnen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlĂ€ngert worden waren. Washington / London: Als US-PrĂ€sident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwĂŒrdigen terroristische Bedrohung fĂŒr die USA“ sprach und Ă€ußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darĂŒber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber…

Merken Sie sich Jemen

Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, MilitĂ€rs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister blĂ€st Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffĂ€llig unerwĂ€hnt bleibt, ist Jemen. Jemen. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und AusplĂŒnderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen mĂŒsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzĂ€hlte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte ĂŒber kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, großer innerer Sicherheit.

Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg

In der Debatte ĂŒber die HintergrĂŒnde des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen: TatsĂ€chlich existierten in Washington schon lange vor den AnschlĂ€gen des 11. September PlĂ€ne fĂŒr eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militĂ€rische PrĂ€senz in unmittelbarer NĂ€he zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde.

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