Radio Utopie

In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen:

Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. Zudem wird das westliche Interesse hervorgehoben, Afghanistan als alternative Transitroute zu erschließen, um die enormen kaspischen Energievorkommen unter Umgehung Russlands dem Weltmarkt zuführen zu können. Zweifellos spielten und spielen diese Überlegungen eine wichtige Rolle, allerdings verwundert es dennoch, wie wenig Aufmerksamkeit dem radikalen neoliberalen Umbau Afghanistans gewidmet wird, obwohl sich dieser als ein wesentlicher Eskalationsfaktor erwiesen hat.[1]

Der Krieg in Afghanistan ist kein „bedauerlicher“ Einzelfall, sondern viel eher Prototyp für künftige NATO-Einsätze zur „Stabilisierung“ (sprich: Kontrolle) missliebiger Staaten. Darauf verweist jedenfalls der im Auftrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Mitte Mai 2010 vorgelegte Entwurf für ein neues Strategisches Konzept: „Angesichts des komplexen und unvorhersagbaren Sicherheitsklimas, das höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten vorherrschen wird, ist es unmöglich, eine NATO-Teilnahme an ähnlichen (hoffentlich weniger ausufernden) Stabilisierungseinsätzen auszuschließen.“[2]

Das proklamierte Ziel war von Anfang an, in Afghanistan eine tragfähige Gesellschaft zu errichten – nach einem bewaffneten westlichen Eingriff mit anschließender militärischer Besatzung. Deshalb ist es von Bedeutung, dass die wirtschaftlichen Prämissen, die dem Staatsaufbau zugrunde gelegt wurden, frühzeitig auf einen radikalen neoliberalen Umbau der afghanischen Ökonomie abzielten. Zahlreiche Studien haben sich inzwischen kritisch mit diesem neoliberalen Nation Building in Afghanistan (und in anderen Ländern) auseinandergesetzt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass marktradikale Konzepte untauglich sind, um die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern, sie in den meisten Fällen die Armut sogar noch vergrößern. Afghanistan macht hier keine Ausnahme, im Gegenteil.[3]

Die Entscheidung, dennoch unbeirrt den eigenen ordnungspolitischen Prämissen Vorrang vor den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung einzuräumen, ist in Kombination mit den zahlreichen Zivilopfern jedoch eine Hauptursache für die wachsende Ablehnung der westlichen Präsenz. Da gleichzeitig die Zahl derjenigen zunimmt, die bereit sind auch gewaltsame Mittel anzuwenden, ist eine beängstigende Eskalationsdynamik entstanden. Sie hat zur Folge, dass in Afghanistan inzwischen weit mehr auf dem Spiel steht als geostrategische Interessen oder die Profite westlicher Konzerne. Mittlerweile entscheidet sich am Hindukusch, inwieweit die in der NATO versammelten westlichen Staaten künftig in der Lage sein werden, in einer zunehmend brüchiger werdenden Weltordnung ihre (neoliberalen) Ordnungsvorstellungen zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen. Scheitern sie bei diesem Versuch, steht die Existenz der NATO selbst auf dem Spiel – „make or break“ heißt die Devise, wie Kanzlerin Angela Merkel betont: „Ich glaube, sagen zu können […], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.“[4]

Die neoliberale Umstrukturierung

In Bosnien, im Kosovo, im Irak und auch in Afghanistan, überall versucht der Westen dasselbe radikalliberale Wirtschaftsprogramm durchzusetzen. Der Wahnsinn hat Methode: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Güter, Steuererleichterungen für ausländische Unternehmen, etc.[5]

Für Afghanistan holte der Internationale Währungsfond (IWF) unmittelbar nach Kriegsende ein offenbar schon längst ausgearbeitetes Programm hervor, das den konsequenten neoliberalen Umbau des Landes vorsah.[6] Hierbei konnte man sich auf die willfährige, weil von der Unterstützung der „internationalen Gemeinschaft“ abhängige Übergangsregierung unter Hamid Karzai verlassen. So stellte der IWF befriedigt fest: „Von Anfang an haben die afghanischen Behörden sich stark darauf verpflichtet, fiskalische Stabilität und Disziplin aufrecht zu erhalten, um den Wiederaufbau und die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. […] Die Wirtschaft wird auf liberalen und offenen Märkten basieren, angeführt von Aktivitäten des Privatsektors und mit einem geringen Grad an staatlichen Eingriffen. Der Außenhandel und Zahlungsverkehr […] werden auch liberal sein und Privatinvestitionen werden gefördert. In ihren Anstrengungen, all diese Ziele zu erreichen, erhalten die Behörden die Unterstützung des IWF, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Weltbank und von zahlreichen bilateralen Gebern.“[7]

Bereits im April 2002 legte die Übergangsregierung den „Afghan National Development Framework“ (NDF) vor, in dem die grundlegenden ökonomischen Weichenstellungen in Richtung einer marktradikalen Umstrukturierung beschrieben wurden – und zwar in einem Dokument, das nicht einmal in Dari (eine der wichtigsten Landessprachen Afghanistans)? übersetzt wurde.[8] In der NDF hieß es, man strebe „geringe Unternehmenssteuern für alle Investoren“ sowie „die Errichtung eines Freihandelsregimes mit niedrigen und vorhersehbaren Zöllen“ an.[9] Auf verschiedenen Konferenzen wurde anschließend dafür gesorgt, dass dieses marktradikale Programm einen festen und verbindlichen Rahmen erhielt. Dies geschah zunächst über die vorläufige „Afghanische Nationale Entwicklungsstrategie“ (ANDS) aus dem Jahr 2006, der eine endgültige Fassung zwei Jahre später folgte. Die ANDS stellt das zentrale Dokument für den Aufbau afghanischer Wirtschaftsstrukturen dar und orientiert sich strikt an den neoliberalen Vorgaben der westlichen Besatzer: „Unsere ökonomische Vision ist es, eine liberale Marktwirtschaft aufzubauen. […] Um dies zu erreichen, werden wir ein förderliches Umfeld für den Privatsektor entwickeln, damit er Profite generieren und vernünftige Steuern bezahlen kann.“[10]

So konnte Germany Trade and Invest (früher: Bundesamt für Außenwirtschaft) bereits 2007 feststellen: „Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‚Afghan Investment Support Agency – AISA‘, die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. […] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; […] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land.“[11] Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: „Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen.“[12]

Bereits früh wurden auf dieser Grundlage auch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, etwa mittels eines Investitionsschutzgesetzes („Law on Domestic and Foreign Private Investment“), das von der Bertelsmann-Stiftung folgendermaßen zusammengefasst wurde: „Im September 2002 ratifizierte die afghanische Regierung das law on domestic and foreign private investment in Afghanistan, das keine Unterscheidung zwischen ausländischen und inländischen Investitionen macht. Dieses Gesetz ermöglicht 100% ausländische Investitionen, den vollständigen Transfer von Gewinnen und Kapital aus dem Land heraus, internationale Schlichtungsverfahren sowie ‚stromlinienförmige‘ Lizenzverfahren. Auch werden Ausländer, die Kapital nach Afghanistan bringen, für vier bis acht Jahre von Steuern befreit.“[13] Ferner wurde laut afghanischer Regierung auf Betreiben von IWF und Weltbank die Steuergesetzgebung „vereinfacht“, indem eine Flat-Tax von 20% auf Unternehmensgewinne eingeführt wurde.[14] Auch die Senkung der durchschnittlichen Zölle auf Importwaren von vormals 43% auf nunmehr 5,3% ist ein typisches Rezept aus der neoliberalen Giftküche.[15]

Zusammengefasst können die westlichen Protegés mit der Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen durch die afghanische Regierung überaus zufrieden sein, wie es etwa das „Investment Climate Statement“ des US-Außenministeriums vom Mai 2010 zum Ausdruck bringt: „Die Regierung Afghanistans hat wichtige Maßnahmen zur Förderung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds ergriffen, um sowohl ausländische als auch inländische Investitionen zu fördern […], einschließlich einer Währungsreform, vereinheitlichten Zolltarifen und einem vereinfachten Steuersystem.“[16]

Humanitäre Katastrophe und wachsender Widerstand

All diese wirtschaftlichen „Reformen“ wurden damit begründet, dass die Herausbildung eines möglichst umfassenden privatwirtschaftlichen Sektors, verbunden mit ausländischen Direktinvestitionen, die durch möglichst vorteilhafte Rahmenbedingungen maximal gefördert werden müssten, der optimale Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Afghanistan sei. Schon frühzeitig warnten Beobachter davor, dass eine derartige Auslieferung an den Weltmarkt zwar ganz den Vorstellungen von IWF und Weltbank entspricht, für die Entwicklung einer eigenen afghanischen Industrie und für die Entwicklung einer am Bedarf der Bevölkerung orientierten Landwirtschaft aber untauglich ist.[17] So führt die Senkung der Zölle dazu, dass das Land mit ausländischen Waren überschwemmt wird: „Man kann Kosmetika aus Europa kaufen und dann fragt man sich, wo bleibt überhaupt noch ein Spielraum für eine neue privatwirtschaftliche Produktion in Afghanistan selbst, wenn die Importwaren viel günstiger zu erwerben sind?“, so Citha Mass von der Stiftung Wissenschaft und Politik.[18] Als Resultat weist Afghanistan ein Handelsbilanzdefizit von ca. 6.5 Mrd. Dollar allein im Jahr 2008 aus. Im selben Jahr stehen den deutschen Exporten von 267,7 Mio. Euro unbedeutende Importe aus Afghanistan in Höhe von 2,7 Mio. gegenüber. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern: „Die Handelsbilanz wird auch langfristig passiv bleiben“, prognostiziert Germany Trade and Invest.[19]

Die umfangreichen Zollreduzierungen haben zur Folge, dass die einheimischen Betriebe der ausländischen Konkurrenz nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Die ANDS aber nimmt die Nichtkonkurrenzfähigkeit zum Anlass, sich für die umfassende Privatisierung der staatseigenen Unternehmen auszusprechen.[20] Schon das Präsidentendekret Nr. 103 (Dezember 2005) beauftragte das afghanische Finanzministerium, die Privatisierung von Staatsbetrieben zu prüfen. Als Ergebnis wurde vorgeschlagen, dass in einer ersten Runde lediglich neun von 65 untersuchten Betrieben in staatlicher Hand verbleiben, die restlichen 56 jedoch entweder liquidiert oder privatisiert werden sollen.[21] Um generell Investitionen in den Privatsektor zu fördern, wurde, wie bereits erwähnt, die Afghan Investment Support Agency ins Leben gerufen. Ihren Angaben zufolge haben sich bis Anfang 2010 etwa 7.500 Unternehmen als Investoren registrieren lassen. Das erfasste Investitionsvolumen belief sich Ende 2008 auf ca. 2,8 Mrd. US$. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL.[22] Auch indische und vor allem chinesische Unternehmen sind in Afghanistan sehr aktiv. Insbesondere was die Ausbeutung der afghanischen Rohstoffvorkommen anbelangt, die jüngsten Berichten zufolge weit größer sind als bislang vermutet, hat sich China mittlerweile als wichtigster Akteur auf dem dortigen Markt etabliert.[23]

Laut Germany Trade and Invest sind die wirtschaftlichen Erfolge trotzdem bestenfalls bescheiden: „Die Wirtschaft verzeichnete im Finanzjahr 2008/09 (21.3.08 bis 20.3.09) mit einem Plus von nur noch 3,6% ein stark reduziertes Wachstum.“ Zugleich fehlen aufgrund niedriger Zölle und Steuern die erforderlichen Staatseinnahmen, um mittels sozialpolitischer Maßnahmen die Not im Land zu lindern: „Das Steueraufkommen ist eines der niedrigsten im Weltvergleich.“[24] Da wiegt es umso schwerer, dass große Teile der ohnehin nicht gerade üppigen Entwicklungshilfe für sicherheitsrelevante Maßnahmen verausgabt oder gleich für häufig vollkommen sinnlose Projekte in die Taschen westlicher Konzerne verschoben werden.[25]

Für die Bevölkerung sind die Folgen dieser neoliberalen „Wiederaufbaupolitik“ verheerend. Im Sommer 2009 zog Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, eine vernichtende Bilanz: „Acht Jahre Intervention haben Afghanistan nicht aus der Armut geführt – im Gegenteil. Soziale Not und Arbeitslosigkeit greifen um sich, von Wiederaufbau kaum eine Spur: 4,5 Millionen Afghanen sind von Engpässen in der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung bedroht. Einer Million Kindern mangelt es an ausreichender Ernährung. Allein die Drogenwirtschaft floriert. Der Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie ist den neoliberalen Vorgaben der Invasoren zum Opfer gefallen.“[26]

Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass ein wachsender Teil der afghanischen Bevölkerung die westlichen Akteure als Okkupanten und nicht als Wohltäter betrachtet: „In einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung und des National Centre for Policy Research (NCPR) der Universität Kabul im April 2009 durchgeführten Befragung von mehr als 5.000 Personen in fünf Provinzen Afghanistans haben 64 Prozent jedes Vertrauen in die Rolle der ISAF als Sicherheitsgarantie verloren. 62 Prozent nahmen ISAF als militärische Besatzer wahr.“[27]

Dabei ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder – noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden. Das US-Militär hat im Oktober 2009 eine Untersuchung über die Zusammensetzung des Widerstands veröffentlicht. Ein Geheimdienstoffizier, der an der Abfassung des Berichts beteiligt war, kommt zu der Feststellung: „Bei lediglich 10 Prozent der Aufständischen handelt es sich um Hardcore-Ideologen, die für die Taliban kämpfen.“.[28] Auch der International Council on Security and Development (ICOS), eine kanadische Denkfabrik, kommt auf Basis umfassender Feldforschung zu dem Ergebnis, der Widerstand setzte sich primär aus „armutsgetriebenen ‚Graswurzelgruppen'“ zusammen: „Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, den Bedürfnissen und Wünschen der afghanischen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit zu schenken und diese mittels einer effektiven Politik zu adressieren, ist ein Schlüsselaspekt für die wachsende Popularität des Aufstandes.“[29] In dieses Bild passen auch die Ergebnisse einer Umfrage von Oxfam: „70 Prozent der Befragten in Afghanistan nennen Armut und Arbeitslosigkeit als Hauptursache für den andauernden bewaffneten Konflikt in ihrem Land.“[30]

Fazit

Der mit dem Militäreinsatz der Nato verbundene Tod zahlreicher Zivilisten ist eine der wesentlichen Ursachen für den Ansehensverlust des Westens und die Stärkung des Widerstandes. Die zweite ist der neoliberale Umbau Afghanistans im Zuge der westlichen Besatzung.

Der eingeschlagene Weg – Verstärkung der Truppen und Forcierung des neoliberalen Markmodells – kann deshalb auch nicht zur Lösung des Afghanistan-Konflikts führen. Dafür müsste der Militäreinsatz mit seinen „Kollateralschäden“ in der Zivilbevölkerung auf Null heruntergefahren, eine nationale Industrie und Landwirtschaft gefördert, Korruption bekämpft, sowie Verteilungsgerechtigkeit, Bildung und Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gestellt werden

Anmerkungen:

[1] Vgl. zu den geostrategischen Interessen Ruf, Werner: Afghanistan im Fadenkreuz der Geostrategie, in: SPW, Heft 176, Februar 2010; Wagner, Jürgen: Das ewige Imperium. Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor, Hamburg 2002, S. 49-87.

[2] NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, May 17, 2010, S. 32.

[3] Vgl. zur Kritik des neoliberalen Nation Building Richmond, Oliver P./Franks, Jason: Liberal peace transitions: between statebuilding and peacebuilding, Edinburgh 2009; Chandler, David (ed.): Statebuilding and Intervention: Policies, Practices and Paradigms, London 2009; Newman, Edward/Paris, Roland/Richmond, Oliver P. (eds.): New Perspectives on Liberal Peacebuilding, Tokyo 2009; Paris, Robert/Sisk, Timothy D. (eds.): The Dilemmas of Statebuilding: Confronting the contradictions of postwar peace operations, London 2009; Pugh, Michael/Cooper, Neil/Turner, Mandy (eds.): Whose peace? critical perspectives on the political economy of peacebuilding, Basingstoke 2008; Barbara, Julien: Rethinking neo-liberal state building, in: Development in Practice, June 2008, S. 307-318; Lacher, Wolfram: Iraq: Exception to, or Epitome of Contemporary Post-Conflict Reconstruction?, in: International Peacekeeping, April 2007, S. 237-250; Chandler, David: Empire in Denial: The Politics of State-building, London 2006.

[4] Merkel, Angela: Handlungsfähigkeit der Nato stärken, Rede zum 50-jährigen Jubiläum der Deutschen-Atlantischen Gesellschaft: http://www.deutscheatlantischegesellschaft.de/cms/upload/reden/redemerkel.pdf

[5] Vgl. Wagner, Jürgen: Neue Kriege und Neoliberaler Kolonialismus: Systemadministration im Zeitalter des totalen Marktes, in: ÖSFK (Hg.): Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der „neuen“ Kriege, Berlin/Wien 2010, S. 180-200.

[6] Vgl. Carlin, Anne: Rush to reengagement in Afghanistan. The IFIs‘ Post-Conflict Agenda, Banc Information Center, December 2003.

[7] Islamic State of Afghanistan: Rebuilding a Macroeconomic Framework for Reconstruction and Growth, IMF Country Report No. 03/299, September 2003, S. 8.

[8] Castillo, Graciana del: Rebuilding War-Torn States. The Challenge of Post-Conflict Economic Reconstruction, Oxford 2008, S. 170.

[9] National Development Framework (Draft), Kabul, April 2002, S. 43.

[10] Afghanistan National Development Strategy (ANDS), Islamic Republic of Afghanistan, April 2008, S. 17.

[11] Wirtschaftsentwicklung 2006, Bundesamt für Außenwirtschaft, 19.01.2007, S. 4.

[12] Official Afghan Constitution, Article 10: http://arabic.cnn.com/afghanistan/ConstitutionAfghanistan.pdf

[13] Bertelsmann Transformationsindex: Afghanistan: http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/laendergutachten/asien_ozeanien/Afghanistan.pdf. Die Steuerbefreiungen wurden im Jahr 2005 teils modifiziert und etwas abgeschwächt. Vgl. World Bank: Afghanistan. Managing Public Finances for Development, Volume III, Report No. 34582-AF, December 22, 2005, S. 1.

[14] Afghanistan: Income Tax Law (consolidation to 31 March 2005), Article 3.

[15] World Bank: Afghanistan. Managing Public Finances for Development, Volume I, Report No. 34582-AF, December 22, 2005, S. 36.

[16] Investment Climate Statement Afghanistan, US State Department, Bureau of Economic, Energy and Business Affairs, May 2010: http://www.state.gov/e/eeb/rls/othr/ics/2010/138776.htm. Auch der der Internationale Währungsfonds stellt der afghanischen Regierung ein ähnlich gutes Zeugnis aus. Vgl. Afghanistan National Development Strategy: First Annual Report (2008/09), IMF Country Report No. 09/319, November 2009.

[17] Vgl. Johnson, Chris/Leslie, Jolyon: Afghanistan: the mirage of peace, New York 2004, S. 186; Castillo 2008, S. 177.

[18] Herrscherin über Wachstum und Entwicklung? Die Weltbank in Zeiten der Krise, WDR 5 – Das Feature, 19./20.04.2009.

[19] Wirtschaftstrends kompakt Afghanistan, Germany Trade & Invest, Juni 2009, S. 8.

[20] ANDS 2008, S. 83f.

[21] Vgl. Investment Climate Statement Afghanistan 2010.

[22] Germany Trade & Invest 2009, S. 6.

[23] Wallace, Charles: China, Not U.S., Likely to Benefit from Afghanistan‘s Mineral Riches, dailyfinance.com, 14.06.2010: http://srph.it/9E0IHr

[24] Germany Trade & Invest 2009, S. 1 und 3.

[25] Vgl. Wagner, Jürgen: Deutschland und der Lackmustest Afghanistan: Neoliberaler Kolonialismus und Zivil-Militärische Aufstandsbekämpfung, in: Jäger, Glenn (Hg.): Umgangssprachlich: Krieg. Testfall Afghanistan und deutsche Politik, Köln 2010 (im Erscheinen).

[26] Gebauer, Thomas: Höchste Zeit zur Umkehr, Neues Deutschland, 10.07.2009. Auch der Länderbericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) gelangt zu dem Ergebnis, die humanitäre Lage habe sich seit Beginn des NATO-Einsatzes gegenüber der Taliban-Herrschaft sogar weiter verschlechtert. Afghanistan Human Development Report 2007, UNDP 2007, S. 18-23.

[27] Strutynski, Peter: Auf halbem Wege: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/science/gutachten09-rez.html. Auch Umfragen im April 2010 ergaben die schlechteste Einstellung gegenüber den westlichen Truppen seit Erhebung solcher Zahlen: Kaplan, Fed: How Are Things Going in Afghanistan? A Pentagon report says: not well, Slate, 14.05.2010.

[28] Taliban not main Afghan enemy, Boston Globe, 09.10.2009.

[29] ICOS: Struggle for Kabul: The Taliban Advance, London, December 2008, S. 15.

[30] Afghanen machen Armut und Arbeitslosigkeit für Krieg verantwortlich, Oxfam Pressemitteilung, 17.11.2009.

IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2155