Radio Utopie

Beim Washingtoner Atomgipfel wird neben schmutzigen Nebelkerzen derzeit eine ganze andere Bombe zusammengebastelt.

Am 23.April treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten im Washingtoner Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dort soll, so sickerte im Umfeld des derzeit laufenden Washingtoner Atomgipfels mit Regierungsvertretern von 47 Staaten durch, den G20-Finanzministern eine vom IWF erstellte Vorlage für eine „globale Bankenabgabe“ vorgestellt werden. Bereits jetzt ist in Washington für den 23. eine Pressekonferenz des südkoreanischen Ministers für Strategie und Finanzen, Yoon Jeung-hyun, sowie des kanadischen Finanzministers Jim Flaherty angesetzt.

Einen Tag nach dem G20-Finanzministertreffen im Washingtoner Hauptquartier treffen sich dann am 24. und 25. April an gleicher Stelle IWF und Weltbank  zu ihrer Frühlingstagung.

Geplant ist, das von den G20-Finanzministern bewilligte IWF-Modell einer globalen Bankenabgabe dann endgültig vom G20-Regierungstreffen im Juni in Toronto, oder spätestens beim nächsten G20-Treffen im November 2010 in Südkoreas Hauptstadt Seoul durch die Staats- und Regierungschefs beschliessen zu lassen. (1)

Kommentar:

Nächste Woche wird in der Senats-Kammer des US-Parlamentes Kongress ein Gesetzentwurf der Demokratischen Partei vorgestellt werden. In seinem ursprünglichen Entwurf verbot dieser Banken, Hedgefonds und Private Equity Firmen zu besitzen. Das hätte Sinn gemacht. Deshalb ist er jetzt auch nicht mehr da, dieser Entwurf, sondern abermals eine verwässerte, totgequatschte Ja-aber-nein-Leiche (2). Es ist anzunehmen, dass genau dies der Plan dieser IWF-Entwürfe auf globaler Ebene ist. Nichts zu tun, ausser Zeit zu schinden, für ganz andere Pläne, wie die Zerschlagung ganzer Staaten wie Griechenland, um sie dann unter dem Gejohle der Proleten den Banken zum Fraß vorzuwerfen.

Um Politik zu verstehen, braucht man eigentlich nur das Zitat des Journalisten Wolfram Weidner zu kennen:

“Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.”

Lauschen wir also, was Ihre eeeehrenwerten Hoheiten, Ihre Durchlauchtigkeiten, Ihre von Gott höchstselbst mit einem Batzen auf Steintafeln gemeisselten Gesetzen entsandten Autoritäten uns heute wieder Schröckliches aus der Dummpresse wissen lassen. Auf die Knie, „Tageschau“ (3):

„Terroristengruppen wie Al Kaida dürften unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffentauglichem Material kommen, betonte die Kanzlerin..Bei der zweitägigen Konferenz, an der Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern teilnehmen, geht es konkret darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Fanatiker und Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial kommen, mit dem sie Atombomben bauen können. Ausdrücklich forderte Merkel eine Stärkung internationaler Organisationen wie der Atomenergiebehörde IAEA.„

Ach, dieser internationalen Organisation. Boahh, was sind wir doch alle erleichert.

Wie schätzen Sie die Situation ein? Schreiben Sie Ihre Ansichten und Hinweise zum Thema im Forum von Radio Utopie und diskutieren Sie mit.

(…)

10.04.2010 Im Westen nichts Neues: “Atombomben” und “al-Qaida”, blablabla
Das Weisse Haus gibt vor dem Washingtoner Atomgipfel bekannt, die “Al Qaida” wolle die Atombombe. Im besetzen Irak bekennt sich, irgendwo im Internet ohne Vorratsdatenspeicherung, die “al-Qaida” zu Attentaten, die Massaker von Todesschwadronen aus Einheiten der US-kontrollierten irakischen Armee verdecken sollen.

08.04.2010 China vor Aufwertung des Yuan, Geithner besucht Peking
Vor dem morgigen Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner in Peking deutet sich eine Erneuerung der amerikanisch-chinesischen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen an. Großer Gewinner dürfte die US-Binnenwirtschaft und die Weltleitwährung Dollar sein. Großer Verlierer: die Eurozone EU.

19.12.2009 Interview: Dr. Werner Rügemer zum Thema “Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten”
Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise besteht darin, dass das theoretisch endlose Schnellballsystem, das die Finanzakteure untereinander aufgebaut haben, in den zentralen kapitalistischen Staaten an mehreren Stellen fast gleichzeitig zusammengebrochen ist. Die Finanzakteure geben sich gegenseitig keine Kredite mehr, kaufen sich gegenseitig keine Finanzprodukte mehr ab und fordern jetzt die Staaten auf, so viele Verbindlichkeiten zu übernehmen, dass das System wieder anläuft. Weil die „Realwirtschaft“ im neoliberalen Renditewettlauf extrem kreditabhängig geworden ist, bricht auch sie bei der geringsten Konjunkturschwankung ein. Für die Bürger heißt das, wenn es mit den staatlichen Rettungsmaßnahmen so weitergeht: noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kahlschläge im sozialen Bereich, bei Bildung und Infrastruktur, Erhöhung direkter und indirekter Steuern und Gebühren, Einkommensabsenkungen und vor allem Arbeitslosigkeit.

23.02.2009 Die kommende IWF-Weltwährung SZR, der Weltstaat und die magische Kontinuität der Schuld
Was die Staatschefs und Finanzminister der EU-Staaten gestern als Vorbereitung für den G20-Gipfel am 2.April in London taten, war das Gleiche was sie bisher gegen die “Finanzkrise” taten: nichts.

Quellen:
(1) http://www.koreaherald.co.kr/national/Detail.jsp?newsMLId=20100413000665
(2) http://www.reuters.com/article/idUSTRE63B48820100412