Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA: Abstimmung ĂŒber Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und PrĂ€sident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung ĂŒber Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.

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Der Doktor und das liebe Amt

„Kanzlerin Merkel Ă€ndert ihre Meinung ĂŒber Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezĂŒglich der Äußerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass ĂŒberfĂŒhrte (2) StraftĂ€ter in der Politik willkommen sind. So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige VizeprĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ämtern und auch vom Vorstand der FDP zurĂŒck, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in BrĂŒssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin fĂŒr die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica Saß. (4)

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Island: Volk lehnt Zins-Sklaverei bis 2046 fĂŒr private Zentralbank-Schulden ab

Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme fĂŒr die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. FĂŒr den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „EuropĂ€ischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.

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Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nĂ€mlich kein Imperator. Er ist nur ein PrĂ€sident, der die ihm ĂŒbergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament ĂŒber den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende MilitĂ€r nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklĂ€ren. Barack Obama flĂŒchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename fĂŒr den Amtsitz des PrĂ€sidenten kam erst spĂ€ter und drĂ€ngelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das ReprĂ€sentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem PrĂ€sidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

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Gamma Gamma Hey

Dass der MĂŒnchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von StaatsbĂŒrgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat.

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