Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.

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Der Doktor und das liebe Amt

„Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung über Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezüglich der Äußerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass überführte (2) Straftäter in der Politik willkommen sind. So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ämtern und auch vom Vorstand der FDP zurück, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in Brüssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin für die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica Saß. (4)

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Island: Volk lehnt Zins-Sklaverei bis 2046 für private Zentralbank-Schulden ab

Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme für die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. Für den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.

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Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename für den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

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