Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen

Man ist ja mittlerweile von unseren Geld-und Sachbezugsempfängern  viel gewöhnt, und doch gibt es so Dinge, wo man einfach nur noch aus der Haut fahren möchte. Da vielen Abgeordneten aus den Landtagen die üppigen Diäten scheinbar nicht reichen, meinen sie eben, dass man den Steuerzahler weiterhin ausbeuten kann, indem man sich die eigenen Taschen mit verfassungswidrigen Zulagen für Funktionen in den Fraktionen vollstopft und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht - aus dem Jahre „2000“ (Ja, Sie lesen richtig) – einfach ignoriert.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind für alle bindend – sollte man meinen. Dieses scheint sich bei unseren Abgeordneten in den deutschen Landtagen aber noch nicht rumgesprochen zu haben. Trotz des Urteils, welches aus dem Jahre 2000 inhaltlich wie folgt lautet:

Ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden….

und für die Ausschussvorsitzenden sind…

mit dem Verfassungsrecht unvereinbar!

werden seit 10 Jahren weiterhin Millionen von Steuergeldern verprasst, wie „Report Mainz“ gestern berichtete.

Während man mit geballter Faust dem Bericht des durch Zwangsgebühren finanzierten Senders „ARD“ lauscht, möchte man am liebsten das Teerfass nebst Federsack aus der Garage rollen und flugfähiges Gemüse sammeln, um sich damit an den richtigen Orten zu positionieren. Gleichzeitig kommt die Frage auf, wieso das alles niemanden interessiert und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

In den meisten Landesparlamenten wird mit den verfassungswidrigen Zulagen sehr großzügig umgegangen, wie auch Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim anprangert. Er sieht darin einen klaren Verfassungsbruch und die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Gefahr. Gut, was es mit der Unabhängigkeit unserer politischen Hutständer auf sich hat, dürfte bekannt sein. Radio Utopie berichtete erst jüngst wieder darüber („Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen“).

Während man den Bank-und Wirtschaftseliten Milliarden an Steuergeldern in den braunen Salon schiebt, gleichzeitig auf die Ärmsten der Armen – weil sie ja Sozialparasiten sind – einprügelt , und alles an wirklich wichtigen Dingen, wie bspw. Bildung und Kinder, zusammenstreicht und kaputtspart, meinen die Damen und Herren Abgeordnete sich wie die Schakale, nachdem sich die Löwen satt gefressen haben,  an der eh schon ausgebeuteten Republik verfassungswidrige Zulagen in Höhe von 4,5 Millionen Euro jährlich einverleiben zu müssen.  Gerade in solchen Angelegenheiten sind sich unabhängig der Parteizugehörigkeit  alle einig und machen natürlich, allen voran die CSU, ein riesen Geheimnis davon.

Diese Spezies „Volksvertreter“ sollte man unter Wegfall und Rückerstattung ihrer Geld- und Sachbezüge mit einem sinnbildlich rechtlichen „Roundhouse-Kick“ die Türe weisen.

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