Polizei und Staatsanwaltschaft von Stuttgart möchten gern richtig Ärger bekommen
Derzeit werden in Stuttgart Privatwohnungen und das Büro der Parkschützer durchsucht. Alibi: die Polizei sucht etwas, was sie bei You Tube offensichtlich nicht finden kann und was sie bei der Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 offensichtlich nicht mitbekommen hat. Außerdem erdreistet sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ und „versuchten schweren Raubes“ aufrecht zu erhalten, von denen Dank eben dieses Videomaterials bewiesen werden konnte, daß diese nie stattgefunden haben und die Stuttgarter Polizei mehrfach dreist gelogen hat.
Wenn die Polizei also neuerdings Durchsuchungsbeschlüsse dafür ausgestellt bekommt, um Videomaterial zu suchen, was sie bei You Tube nicht findet obwohl es alle anderen können, dann muss man fragen – hey, warum durchsuchen Sie nicht eigentlich auch die Wohnungen aller Redakteure und Journalisten von Radio Utopie? Was ist denn los mit Ihnen, meine Damen und Herren Machtmeister? Trauen Sie sich nicht?
Also ich persönlich freue mich schon darauf, Polizei und Staatsanwaltschaft bis hoch hinauf in die letzte Gerichtsinstanz plattzuklagen. Wie schade, daß ich bis jetzt nicht die Gelegenheit bekommen habe. Immerhin haben das jetzt unsere Freunde und Kollegen in Stuttgart.
Dem Stuttgarter Widerstand gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21) – wie die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Turin durch das Susa-Tal und die feste Fehmarnbeltquerung Teil der vor Jahrzehnten durch die frisch gegründete „Europäische Union“ gestarteten Agenda TEN („Transeuropäische Netze“, „trans-european networks“) – werden diese erstunkenen und erlogenen Anwürfe und an den Haaren herbei gezogenen Repressalien weder schaden, noch wird das den S21-Betreibern wie vorgesehen nützen. Die Zeit der Manipulatoren, Lügner und Bevölkerungskontrolleure geht dem Ende zu. Die Demokratie wird sich durchsetzen.
Auch in Stuttgart. Gerade in Stuttgart. Gerade durch die Stuttgarter, denen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung gilt.
13.45 Uhr
Die Parkschützer haben auf Radio Utopie eine Presseerklärung veröffentlicht. In dieser stellt Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann klar, daß seine Wohnung – entgegen den Angaben der Polizei – nicht durchsucht wurde. Das gesamte von der Polizei gesuchte Material, was seitens der „Ordnungshüter“ auf You Tube offensichtich nicht gefunden und heruntergeladen werden konnte, wurde durch Von Herrmann nun in DVD-Form der Polizei übergeben. Hoffentlich wurde der Stuttgarter Polizei ein entsprechendes DVD-Abspielgerät mit Bedienungsanleitung (und eventueller technischer Assistenz) zur Verfügung gestellt. Von Herrmann erklärt zu dem abstrusen Vorgang:
„Es ist schon erstaunlich wofür die Polizei Zeit und Kapazität hat. Alles gesuchte Material und noch viel mehr zum Thema hätte eine kurze google-Suche auch geliefert. Wir haben ein großes Interesse an der Veröffentlichung dieses Materials, denn es zeigt, dass die Darstellung der Polizei zum Verlauf des 20.6. schlicht falsch ist. Statt die unselige Rolle ihrer Zivilpolizisten aufzuklären, versucht die Polizei nun die Bürger zu kriminalisieren. Sie durchsucht Wohnungen und verhaftet Menschen, die an diesem Montag Abend versucht haben, mäßigend auf den bewaffneten Beamten einzuwirken und ihn von einer größeren Schlägerei abzuhalten. Bislang gab es keine Meldung, dass gegen den Zivilpolizisten ermittelt wird, obwohl gegen ihn Anzeige erstattet wurde wegen Anstiftung zu Straftaten.“
(…)
Artikel zum Thema:
24.06.2011 Pressekonferenz von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Neue Fotos, neue Fakten
Pressekonferenz von Parkschützern und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 (S21): Zweiter in zivil eingesetzter Beamter der Polizei enttarnt. Zeugen sagen aus.
23.06.2011 Pressekonferenz der Stuttgarter Parkschützer zu enttarntem Polizei-Agent Provocateur
Aufzeichnung der Pressekonferenz
22.06.2011 Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial
Programm “Stuttgart 21? (S21): Polizei-Komplott gegen Stuttgarter Widerstand
21.06.2011 Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich “schwer verletzten” Agent Provocateurs der Polizei
Programm “Stuttgart 21? (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette
19.23 Uhr: Das Grundwassermanagement-Baugelände ist von rund 1000 Stuttgartern besetzt. Und gucke da, was die Chaotle alles in der Hand halte. Also mit der Fahne könnste glatt schmeisse.
19.26 Uhr Noch ein Foto. Lauter gefährliche Leut´. Und einen Hals haben die… Also, da wären die einfach net mit durch den Zaun gekomme.