Die Frontex-Files und das Cyber Valley

Autor: Christoph Marischka

Am 5. Februar gab Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale öffentlich den Startschuss zur Veröffentlichung der „Frontexfiles“, einer Sammlung von Dokumenten der EU-Agentur für den Grenzschutz, deren Herausgabe auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erzwungen wurde.[1]

Dabei handelt es sich im Kern um Listen von Behörden- und Industrievertreter*innen, die in den vergangenen drei Jahren an Veranstaltungen von Frontex teilgenommen haben sowie um einige der dort vorgestellten Präsentationen. Als Hintergrund verwiesen sowohl das ZDF Magazin Royal als auch die NGO Corporate Europe Observatory auf das massiv anwachsende Budget der Behörde wie auch das Vorhaben, eigene Einheiten für den Grenzschutz mit insgesamt 10.000 Kräften aufzubauen und auszurüsten. Die Autor*innen und auch erste Kommentator*innen sprechen vor diesem Hintergrund von der Herausbildung eines „grenz-industriellen“ bzw. „militärisch-grenzpolizeilichen Komplexes“.[2] Continue reading “Die Frontex-Files und das Cyber Valley”

Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Christoph Marischka:

Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Umfeld finden sich der rechtspopulistische ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige BND-Chef August Hanning. Continue reading “Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen”

8. August, Stuttgart: Nächste Großdemonstration der Demokratiebewegung

Ergänzung: Erst am 8. August gab ein Stadtsprecher bekannt, dass die Veranstalter jeweils 500 Teilnehmer für eine Demonstration und eine Kundgebung angemeldet haben.

Die derzeit effektivste und am besten organisierte Initiative in der deutschen Demokratiebewegung ist “Querdenken”. Am 1. August brachte sie in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße (“das sieht man von unten gar nicht so”).

Leider aber sieht sich auch diese Initiative, trotz unserem wohlwollenden Hinweis, auch für ihre nächste Großdemonstration gegen den Ausnahmezustand nicht in der Lage eine einfache Presseerklärung unter eigenständiger, verlinkbarer, versendbarer, verweisbarer URL bzw Link veröffentlichen. Selbst den Termin nicht.

Also machen wir das mal.

Versammlung “”Wir für das Grundgesetz – Querdenken711”
Fest für Freiheit und Frieden
Stuttgart, Samstag, 08. Aug. 2020
unterer Schlossgarten / Hirschquelle
12:00 Aufzug “Ruf der Trommeln” – Marienplatz
15:30 Hauptkundgebung – Fest für Freiheit und Frieden / Unterer Schlossgarten

Bonne Chance!

Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

Autorin: Claudia Haydt

Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)

2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin. Continue reading “Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt”

Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?

Autor: Thomas Mickan

Der Fall Thomas H. geht zum Europäischen Gerichtshof

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm. Sein Argument: Es darf nicht sein, dass eine staatliche Institution Werbung für den Dienst an der Waffe durchführt und ein öffentlicher Protest hier nicht möglich sei. Continue reading “Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?”