Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Beitrag von Thomas Mickan

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. Read More

S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!

Umstieg 21: Der modernisierte Kopfbahnhof unter Verwendung aller S21-Baugruben könnte so aussehen, siehe auch http://www.umstieg-21.de

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer: Stuttgart 21 jetzt beenden - Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit

"Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden", fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

"Bei unserem Alternativ-Konzept 'Umstieg 21' können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden - für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, von dem ganz Baden-Württemberg profitiert. Read More

Bundeswehr, Grundgesetz und Zivilflugzeuge: Bislang nur den Zufallsvogel abgeschossen

Innerhalb von zwei Tagen steigen Abfänger der Bundeswehr-Luftwaffe zweimal auf, weil zu Passagiermaschinen aus Ägypten und Korea kein Funkkontakt besteht.

Am Freitag (14. Juli) werden im ägyptischen Badeort Hurghada am Roten Meer zwei Frauen ermordet, von denen später der staatliche Informationsdienst der Militärdiktatur in Ägypten S.I.S. bekannt gibt, dass es sich entgegen erster Berichte um zwei Deutsche handelt.

Noch am Freitag Abend steigen in Deutschland - genauer gesagt: in Bayern - zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf, um ein ziviles Passagierflugzeug aus Hurghada abzufangen, welches unterwegs ist nach Münster in Nordrhein-Westfalen. U.a. in Hessen gibt es besorgte Anfragen von Bürgern wegen dem Überschallknall, den die Kampfjets der Alarmrotte jeweils auslösen. Read More

Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

Liebe Freund_innen und Freunde,

wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent und vor seinen Küsten statt. Die Bundeswehr ist u.a. in Somalia, Äthiopien, dem Südsudan, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Niger, Mali und der Westsahara aktiv. Ein Schwerpunkt ist dabei Ostafrika. Hier ist die deutsche Armee nicht nur vor den Küsten Somalias im Golf von Aden präsent, um als Exportnationen einen reibungslosen Welthandel abzusichern, sondern sie mischt auch kräftig mit im somalischen Bürgerkrieg selbst. Am Flughafen von Mogadischu sind deutsche Soldaten daran beteiligt, junge Männer als Soldaten auszubilden und anschließend in den Bürgerkrieg zu schicken – für eine somalische Armee, die letztlich nur auf dem Papier besteht, eigentlich ein Söldnerheer ist. Gleichzeitig berät sie das somalische Verteidigungsministerium, das zu einer Regierung gehört, die in Somalia keinen Fuß auf den Boden bekommt. Read More