Radio Utopie

Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt:

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Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern.

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Umfrage: Nur 52 Prozent für Verbleib Deutschlands im EU-Staatenbund

In einer Umfrage von YouGov plädieren 69 Prozent der befragten Deutschen dafür, daß die Republik Griechenland das Finanzsystem wechselt und so das Währungsgebiet „Euro“ kleiner macht als vorher. Doch die eigentliche Brisanz der Erhebung ist eine andere:

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Middleborough: 20 Dollar für einen lauten Fluch

In Middleborough in Massachusetts sollten die Einwohner jetzt darauf achten, ihren Unmut allzu öffentlich kundzutun. Auf Antrag des Polizeichefs der Stadt votierten auf einer Bürgerversammlung mit 183 Stimmen und 50 Gegenstimmen eine deutlichen Mehrheit dafür, laute, unflätige Sprache mit einem Bussgeld durch die Ordnungshüter zu belegen.

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Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

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