Radio Utopie

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.