„Ein Feuerwehrmann auf der Montagsdemo? Das gab´s ja noch nie.“

Dokumentation: Die Rede von Thilo Böhmer, LokfĂĽhrer und Feuerwehrmann, auf der heutigen 130. Montagsdemonstration der Stuttgarter BĂĽrgerbewegung gegen das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Liebe Freunde, Meine Damen und Herren, ein Feuerwehrmann auf der Montagsdemo? Das gab´s ja noch nie. Aber das hat seinen Grund. Denn das Thema Sicherheit, Evakuierung und Hilfeleistung im Bahntunnel ist gerade wieder in den Fokus der Ă–ffentlichkeit gerĂĽckt.

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Sturmangriff auf Grundgesetz und MenschenwĂĽrde im Namen von mehr Demokratie

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung ĂĽber ESM und Fiskalpakt zu wollen.

Am 17. August beginnt das Truthcamp 2012

Dieses Jahr findet das Truthcamp zum dritten Mal in Völpke (PLZ.: 39365) statt. Die Festlichkeiten beginnen am Freitag den 17. August. Gleichgesinnte treffen sich zum Gedankenaustausch bei Lagerfeuer, Bogenschießen und anderen schönen Aktivitäten in einer sehr entspannten Atmosphäre.

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Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der TelekommunikationsĂĽberwachung (TKĂś), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.