Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen BemĂĽhen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Ă–ffentlichkeit der Republik.

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Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr

Die Initiative Moratorium Eichplatz bekräftige gestern ihre Forderung an die Jenaer Politik und die Stadtverwaltung, den Prozess endlich zu stoppen. Auch wird nun gefordert, den Eichplatz nicht zu verkaufen. Dies fordern nun auch die Einzelhändler mit einem eigenem Schreiben: “Der Eichplatz darf nicht verkauft werden”. (Veröffentlichung folgt) Das interessante in der Wahrnehmung ist, dass das Thema Eichplatz mittlerweile durch alle Altersschichten in Jena geht. Somit ist es kein Thema mehr der “Alten”, sondern wird auch immer mehr zum Thema der jungen Menschen, Studenten und der mittleren Jenaer Gesellschaftsschichten.

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Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres ĂĽberwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Ă„nderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, fĂĽr die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.

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