Radio Utopie

BVerwG-Urteil unterstützt Bundeswehrärzte, die sich weigern zu schiessen oder erschossen zu werden

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf die Klagen von zwei Sanitätsoffizieren und Soldaten auf Zeit entschieden.

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Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen

Nachdem gestern auf Facebook die Unterstützer von Hannes Rockenbauch eine Initiative starteten, gründeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.

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Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl

Auf Facebook wird der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch („Stuttgart Ökologisch Sozial“) dazu aufgerufen für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober zu kandidieren. Wir veröffentlichen die Erklärung der Initiative im Wortlaut.

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Washington: US-Truppen ziehen vor das Weisse Haus

Die Angehörigen der Armee traten nicht an, weil unter der Regierungszeit Barack Obamas weiterhin für sichere Arbeitsplätze in Form von unzähligen Militäreinsätzen weltweit gesorgt wurde. Ganz im Gegenteil bestand ihre Aktion darin, sich für einen anderen Commander-in-Chief im Weissen Haus einzusetzen. Nach dem Aufmarsch hielten sie für Momente der Stille inne und salutierten. Jeder zweite von ihnen stand für jeden Selbstmord eines Armeeangehörigen, der sich seit Amtsantritt von Präsident Obama vor fast vier Jahren das Leben genommen hat.

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Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main: Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.

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