Radio Utopie

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

Karger Auszug des achtseitigen Berichtes vom Bundesrechnungshof an den Haushaltsauschuss auf „Reuters“ (1):

„Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis“.

Der Bundesrechnungshof vermerkt, so „Reuters“, dass

„es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe.“

Übersetzt heisst das: die eigene Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, versuchen in ihrer ganzen bräsigen Art mal wieder einen plumpen Staatstreich gegen die eigene Republik.

Auftritt FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler (2):

„Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa…Es ist grob fahrlässig wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird…Ein Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen und wäre in seiner aktiven Zeit längst auf den Barrikaden.“

Nun, vielleicht wäre der ehemalige Soldat des Kaiserreiches eher im Schützengraben. Aber lassen wir die Manöverkritik an Thomas Dehler. War nicht alles schlecht. Wenden wir uns mal diesem Hüter der Verfassung Schäffler zu.

Vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ist nicht bekannt, daß er als Sarrazin-Sympathisant die ganze Zeit Richtung einer neuen Rechtspartei in Deutschland taktiert, die im Schatten xenophobischer Panikmache Lobby für Banken, Konzerne und die transstaatliche „Europäische Union“ spielt, etwa nach Vorbild der Geert Wilders-Partei in der niederländischen Monarchie.

Obwohl das nicht bekannt ist, tut Schäffler genau das und zwar die ganze Zeit.

Dabei wendet Schäffler die übliche Taktik neokonservativer Strategie an: „Fliegt die eine Strategie auf, starte aus ihr heraus eine neue und eskaliere sie“. Entsprechend tritt Schäffler regelmäßig vor die Presse und bezeichnet den seit Jahren laufenden finanziellen, politischen und nicht zuletzt psychologischen Feldzug der Banken und der Brüsseler Zentrale gegen die Berliner Republik, ihre Verfassung Grundgesetz und ihre Souveränität nicht etwa als das was es ist; Schäffler bezeichnet die Übernahme der Finanzhoheit über ganze Staaten durch die Brüsseler Zentrale und den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), nach einem systemischen Bombardement der Ratingagenturen und der Banken gegen die staatlichen Zielobjekte, als das Ergebnis „monetärer Planwirtschaft“ durch „staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld“. (Die Neue Marktpartei, 19.Dezember 2010)

Schäfflers Bemühen ist dabei, genau das zu verhindern, was durch entsprechende Seilschaften, Bruderschaften und Burschenschaften in den letzten 20 Jahren im gesamten kapitalistischen Einflusraum konsequent unterdrückt und vernichtet wurde: eine ganz normale soziale und linke Politik, durch eine ganz normale soziale und linke Partei. Denn nicht nur Deutschland, sondern leider auch die ganze Welt sieht sich schlicht genau dem Kapitalismus gegenüber, vor dem wir unsere Eltern immer gewarnt haben.

Die marktradikalen Propheten, die das Geschäft der Banken, Geldmonopolisten und nie demokratisch legitimierter „Weltorganisationen“ wie die des IWF erledigen – und dabei ausgerechnet immer die fundamental entgegengesetzten Interessen einer normalen (Volks)Wirtschaft anführen – versuchen diesen Staatsabbau, ja diese Zerstörung der Staaten im Einflußbereich der Währung „Euro“ und seines Geldsystems dazu zu benutzen, diesen Prozess noch zu beschleunigen. Dazu versuchen sie, das geostrategische Konzept des „gescheiterten Staates“ von zuvor geschaffenen militärischen Schlachtfeldern wie Somalia in das Herz Europas zu transportieren.

Der fortgesetzte Angriffskrieg gegen das Instrument des (demokratisch legitimierten) Staates soll Begründung seiner selbst werden. So etwas nennt man eine Offensivtaktik. FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler am 30.Januar 2009, in seinem Essay „Neue Geldordnung“ (3):

„Wir brauchen deshalb eine Geldordnung, in der sich die Zentralbanken jeglicher Zinspolitik enthalten, so dass der natürliche Zins seine die Konjunktur und das Wachstum stabilisierende Wirkung entfalten kann. Eine derartige Geldordnung ist jedoch nur realisierbar, wenn sowohl den Zentralbanken als auch den privaten Geschäftsbanken die Möglichkeit genommen wird, Geld- und Kreditschöpfung zu betreiben, d. h. die Geldmenge muss konstant gehalten werden, was in früheren Zeiten weitgehend durch den Goldstandard gewährleistet wurde. Da eine Wiedereinführung des Goldstandards jedoch mit enormen Problemen verbunden ist, sollten unsere heutigen Überlegungen auf die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen, die durch Vermögen gedeckt sind, gerichtet werden, wie Friedrich August von Hayek es bereits 1977 in seiner Schrift „Entnationalisierung des Geldes“ gefordert hatte.“

Frank Schäffler ist Mitglied der „Europa-Union“ und ihrer Lobby im Bundestag, die die „Europäisierung“ unseres Parlamentes zum Ziel hat. Bei wem es jetzt noch nicht klingelt, der hat seine Klingel abgestellt.

Daß der aus dem Haushaltsausschuss bereits vor einiger Zeit ausgeschiedene marktradikale EU-Zentralist im „Handelsblatt“ nun so in den Vordergrund geschoben wurde, hängt mit einer anderen Persönlichkeit zusammen, die zwar als exrem langsam und begriffsstutzig, nichtsdestotrotz aber als authentisch und verfassungsoriert betrachtet werden kann: Carsten Schneider, 35 Jahre, 1998 als jüngster Abgeordneter in den Bundestag eingezogen, seit 2005 haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag und eines von einem Talent in dieser Fraktion. Schneider erwähnte heute das G-Wort, was Schäffler noch tunlichst vermieden hatte (2):

„Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muss. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Ich denke, wir haben uns verstanden.

(…)

16.03.2011 Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Stille auf den Rängen. Hä? Dieser Ruf hängt im Raum. Hä? Tausende brüllen es, immer weiter im Takt, ein Hä? Hä? Hä? geht durch Deutschland, ein Ruck erfasst die Massen, sie stehen auf von den billigen, teuren und mittleren Plätzen und plärren es heraus.

Hä? Hä? Hä?

Immer weiter.

Hä? Hä? Hä?

Irgendwo, neben den billigsten Plätzen steht eine abgerissene Figur mit einer Kippe. Blick hierhin, Blick dahin. Jaja.

Abgang. Der Vorhang fällt.

Quelle:
(1) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE73B0KO20110412
(2) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-euro-plan-ruettelt-an-der-verfassung/4054070.html?p4054070=all
(3) http://www.frank-schaeffler.de/presse/medienspiegel/602