Kleines Update zur gescheiterten EU-Intervention in Libyen

Weltpolitik leicht gemacht.

Die UNO-"Vize-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe-Koordinatorin", die britische Baronin Valerie Amos, der auch das "Büro für die Koordination von humanitären Angelegenheiten" (OCHA) untersteht, lehnt einen von der "Europäischen Union" (EU) aus "humanitären Gründen" geforderten Auftrag für den Einsatz ihrer Schlachttruppen ("battle groups") in Libyen ab. (1)

Die EU kann sich auf ihrer Libyen-Konferenz in Luxemburg nicht auf den Einsatzplan zu einem Krieg einigen, den sie ohne Auftrag des OCHA-Büros überhaupt nicht führen darf, weil die Regierung von Schweden die neutestamentarisch-demokratische Scheußlichkeit begeht erst ihr Parlament zu fragen ob sie das überhaupt darf. (2)

Das heisst: die Verwicklung deutscher Soldaten in den Libyen-Krieg ist erst einmal auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Die hohen Herren unseres Parlamentes machen jetzt nämlich erst mal das, was sie sieben Monate im Jahr machen: Urlaub. Die nächste reguläre Sitzung des Bundestages ist Mitte Mai. Und auch wenn es lästig ist und die Bundesregierung sowieso erstmal zu allem Ja und Amen sagt - zu einem Kriegseinsatz sagt immer noch der Bundestag Ja und Amen.

Der Aussenminister des weichen Unterleibs von Europa, Roberto Maroni, malt in Luxemburg die Vision einer EU ohne Italien an die Wand und wundert sich über den (nichtöffentlichen) Beifall. Und die ehrenwerten Kollegen aus den 27 EU-Mitgliedsländern wiederum wollen zwar aus "humanitären Gründen" Krieg führen, aber keine mittellosen "Fremdarbeiter" (na, klingelt´s? Linke-die, Linke-die, Linke-die...) (3).

Derweil reist die größte Leiche der Weltpolitik, mutmaßlich zwischendurch in einem portablen Sarg mit UNO-Emblem ruhend, durch die Regierungswelt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft heute bei der Konferenz der "Libyen-Kontaktgruppe" in Katar ein. Die "Kontaktgruppe" besteht sowieso aus lauter Leuten, die sich andauernd treffen, aber mit Namen klingt es einfach besser. Danach reist Ban Ki Moon nach Ägypten ins Hauptquartier der "Arabischen Liga" in Kairo. Deren Generalsekretär Amr Moussa will demnächst gern Präsident werden, auch in Kairo, aber von Ägypten. (4)

Dann reist Ban Ki Moon noch in ein paar periphäre Staaten wie Ungarn (da wandern auch ständig Leute aus, kriegen Kinder und in Frankreich dürfen die sogar Präsi werden) und anschließend zu ein paar Opfern fortgeschrittener Legasthenie. In Moskau sitzt ein Präsident Dimitri Medwedew, der gern auch der nächste Präsident sein will, ein Premierminister Wladimir Putin, der auch gern der nächste Präsident sein will und ein Aussenminister Sergey Lawrow, der UNO Resolutionen leider nicht lesen kann und sich deshalb im Nachhinein darüber beschwert, dass diese auf Veranlassung des Präsidenten nicht mit einem Veto verhindert werden und der Kreml als eine Horde Weicheier und Kriegstrottel dasteht. (Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat, 22.März)

Ban Ki Moon und die russische Regierung werden sich sicherlich glänzend verstehen.

Ja, das war´s für heute.

(...)

Artikel zum Thema:

31.03.2011 Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen
Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit einige Verwirrung darüber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.

19.03.2011 EU sieht sich als Besatzungsmacht in Libyen und will Blackwater in Dienst stellen
Die deutsche Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) fragte in grenzenloser Naivität oder bewusster Kriegslüsternheit: “Liefern die Firmen Waffen in Kriegsgebiete? Wie ist ein bindender Verhaltenskodex möglich? Wie beeinflusst der Einsatz privater Sicherheitsfirmen die Entwicklung von Rechtssicherheit in gescheiterten Staaten? Wir müssen sicherstellen, dass Gesetze und Menschenrechte anerkannt werden”. Diese Frau scheint nicht zu wissen, wovon hier überhaupt die Rede ist.

18.03.2011 Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen
Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die “United Nations Organisation” (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das “O” in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber.

Quellen:
(1) http://www.monstersandcritics.com/news/africa/news/article_1632399.php/UN-rebuffs-EU-proposal-for-humanitarian-mission-to-Libya
(2) http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13159373/EU-will-Soldaten-nach-Libyen-schicken.html
(3) http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/jeden-tag-60-weniger/
(4) http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38094&Cr=libya&Cr1=

23.04.2016: kleiner Rechtschreibfehler korrigiert, zwecks Lesbarkeit aus natürlich immer noch aktuellen Gründen. Mit besten Grüßen an die dümmsten Linken der Welt.

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