#StoppESM – Twitter Trend „ESM“ erreicht die Top Ten
Unsere politische Twitter Kampagne hat Erfolg.
Lasst es glĂĽhen in der Finsternis.
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Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz
Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daĂź seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daĂź es eine „baldige“ Volksabstimmung ĂĽber eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Ăśbertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.
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Zypern gegen Militäreinsatz in Syrien
Bei dem heutigen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zur weiteren Vorgehen in Fragen zu Ägypten, den Iran und Syrien wies die Aussenministerin Zyperns ein Eingreifen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln konsequent zurück.
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ESM, Fiskalpakt, Volksabstimmung ĂĽber das Grundgesetz: Zeit fĂĽr Phase IV
Sarah Wagenknecht, eine der wenigen Linken in Die Linke GmbH, warnt in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor einem Staatsstreich von oben – einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“. Sie tat dies bereits in einem am 22. Juni bekannt gewordenen Interview mit der WAZ-Gruppe. DafĂĽr gebĂĽhrt Sarah Wagenknecht Respekt und Dank.
Ein kleines Missverständnis jedoch gilt es noch zu klären.
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#StoppESM – Thema steigt auf Rang 12 in den deutschen Twitter Trends
FĂĽr 4,4 Millionen Twitter User in Deutschland ist das schon mal nicht schlecht. Aber wir wollen an die Spitze, oder.
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EU-Staatenbund: Räte planen MachtĂĽbernahme ĂĽber „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können
Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
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