DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik

In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der „Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden „zu Protokoll gegeben“.

Kim Jong Un Nachfolger seines Vaters: Staatstrauer in Nordkorea

Wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur „Korean Central News Agency“ KNCA heute meldet, ist Staats- und Parteichef Kim Jong Il am Samstag während einer Zugfahrt an einem Herzinfarkt verstorben. Die verschiedenen Gremien der Staatsführung, u.a. die Militärkommission der Staatspartei, sowie die staatliche Verteidigungskommission, betonten dazu in einer gemeinsamen Erklärung die ausgedehnten Reisen und Bemühungen des Staatsoberhaupts: „Er starb auf diesem Kurs in einem Zug an wiederholter mentaler und physischer Müdigkeit“.

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Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: „Widerstand leisten heißt Neues Schaffen!“

Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels.