Biedenkopf fordert Gründung einer “Deutschen Finanzagentur”, die direkt dem Präsidenten untersteht

Das "Handelsblatt" rückt noch nicht so recht damit heraus, was der Zeitung tatsächlich vorliegt. Alles deutet aber in der Tat auf einen finanzpolitischen und geldpolitischen "Paradigmenwechsel" hin. Eventuell auch auf eine Verschmelzung beider im Kapitalismus so unsauber getrennten Begriffe.

Kurt Biedenkopf, ehemaliger Generalsekretär der westdeutschen CDU (1973 bis 1977) und nach dem Mauerfall Ministerpräsident von Sachsen (1990 bis 2002), hat offenbar zusammen mit dem ersten Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG nach ihrer Kommerzialisierung 1994, Heinz Dürr, der ehemaligen "grauen Eminenz" des Finanzministeriums (1993 - 2004), ex-Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus, dem Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft "KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft", Ulrich Maas, sowie dem "Institut für den öffentlichen Sektor e.V.", einen "Acht-Punkte-Plan zur Schuldentilgung" der Bundesrepublik Deutschland entwickelt und als allererstes dem exklusiv "Handelsblatt" vorgelegt.

Was steht da nun drin?

Benannt ist das Papier "Runter vom Schuldenberg". Es beinhaltet, so das "Handelsblatt", die Forderung nach einer "verschärften Schuldenbremse", die den Staat zwingen soll, alle beim Kapital und seinen "Märkten" neu aufgenommenen Schulden "innerhalb von drei Jahren zu tilgen".

Das könnte man als Vorhaben interpretieren, die in der zweiten "Föderalismusreform" 2009 durch die CDU, CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Innenminister und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble unter dem Schlagwort "Schuldenbremse" vorgenommenen exzessiven Verfassungsänderungen und Entdemokratisierungen noch einmal zu verschärfen.

"Andererseits", so die Zeitung irgendwie unter der Achselhöhle durch, fordere Biedenkopf in dem Papier

"die Gründung einer ´Deutschen Finanzagentur´ als Stiftung, die direkt dem Bundespräsidenten untersteht. Sie soll alle Altschulden von Bund und Ländern übernehmen und aus Steuereinnahmen, die ihr zugewiesen werden, die Zinsen zahlen und die Schulden nach und nach zurückzahlen."

Kurt Biedenkopf gilt als alter Konkurrent von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Die wiederum sind froh, Christian Wulff als neuen Unterschriftenautomat im Schloss Bellevue geparkt zu haben, was wenigstens schon 1786 gebaut wurde und dessen Finanzierung damit einigermaßen klar erscheint.

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", so Biedenkopf zum "Handelsblatt".

Auf nähere Erläuterung dieses Papiers und seiner Hintergründe darf man nun gespannt sein.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/biedenkopf-kritisiert-merkels-schuldenbremse/5973820.html

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