Der neue Mandela

MARWAN BARGHOUTI hat seine Meinung geäußert. Nach langem Schweigen sandte er eine Botschaft aus dem Gefängnis.

Für israelische Ohren klingt diese Botschaft nicht angenehm. Aber für die Palästinenser und für die Araber im Allgemeinen ist sie logisch.

Seine Botschaft könnte nun das neue Programm der palästinensischen Befreiungsbewegung
werden.

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National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

An dem Bundesgericht United States District Court for the Southern District of New York in Manhattan unter Vorsitz der Richterin Katherine Forrest wurden am Donnerstag die Aussagen von sieben Prominenten angehört, die als Zeugen die Sammelklage – die unter anderem von Stop NDAA organisiert wurde – unterstützen, die gegen gegen Präsident Barack Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta die zum Aussetzen des NDAA-Gesetzes eingereicht wurde, darunter befanden sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Argumente von Stellvertretern vortragen liessen.

Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.

Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Das neue Gesetz mit der Bezeichnung “S.2101″ sollte Lücken in den schon bestehenden Sanktionen gegen den Iran schliessen. Ausländische Banken, die geschäftlich mit dem Ölhandel und den Tanker-Reedereien verbunden sind, sollten bestraft werden. Alle Firmen,die an den US-Börsen gehandelt werden, wären gezwungen gewesen, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran offen zu legen und die US-Muttergesellschaften zu bestrafen sowie deren Tochtergesellschaften, die Verbindungen zu dem Land unterhalten. Es hätte Ablehnung von Visa und das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen und Firmen bewirkt, die den Iran mit Technologien versorgen.

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