Organisiert wurde der Protest von ehemaligen politischen Gefangenen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kriegsveteranen. Auslöser des spontanen Protestes war der Tod von sieben georgischen Soldaten und neun Verwundeten am 6.Juni in der Provinz Helmand. Auf den Transparenten stand “Wir wollen keine NATO” und “Stopp dem Entsenden unserer Männer zur Schlachtbank”.
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Diese 6 Familien sind aus Serbien und dem Kosovo aus sehr verständlichen Gründen geflohen und haben in Deutschland um Asyl gebeten. Das Verfahren ist abgeschlossen und die Familien werden aufgefordert “freiwillig” auszureisen, falls sie dies verweigern, werden sie abgeschoben.
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Für die Interventionstische Linke kann ich dafürhalte, dass sie es richtig machen, Protest zu internationalisieren. Es ist unsinnig die Probleme nur in Deutschland zu sehen, wenn es die strukturell ähnlichen Probleme in unterschiedlichen Ländern sind die zu ähnlichen Symptomen führen, so werden Griechenland und Spanien sehr vergleichbar mit ihren Zwangsräumungen und den vielen Obdachlosen und den vielen vielen Menschen, insbesondere der Jugendlichen ohne Arbeit. Den Ansatz finde ich gut, dass eine Vernetzung erforderlich ist zwischen der Menschen um diesen Symptomen etwas entgegenzusetzen.
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Der Antrag (pdf-Datei) ĂĽber das Verbot von Drohnen, automatische Nummernschilderfassung und das Blitzen mit Infrarot-Kameras ĂĽberall im Land zu verbieten wurde vorgestern von den Abgeordneten in erster Lesung einstimmig angenommen.
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Truthrapper Kilez More, der am 28. Juni sein neues Album „Rapvolution“ veröffentlicht, wird morgen am Donnerstag (6.) um 19.00 Uhr zu Gast im Radio Utopie Chat sein, um mit seinen Fans zu texten.
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Das ist in gewisser Weise ein Erfolg und ein Hinweis, dass auch im Regierungslager das Hochdruckverpressen giftiger Chemikalien zur Gasförderung heftig umstritten ist. Allerdings ist es wohl auch so, dass nicht nur die Sorge um die Umwelt und das Trinkwasser bei den Regierungsparteien eine Rolle spielt. Viele Abgeordnete machen sich derzeit wohl sorgen, dass sie Wählerstimmen verlieren würden, wenn sie sich nicht gegen das Fracking aussprechen. Möglicherweise deshalb traut sich die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit nicht
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