Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verfassungsgericht Kanada fällt historisches Urteil zu Landrecht der First Nation

Der heutige Donnerstag, der 26.Juni 2014 markiert eine Wende in dem unendlichen Kampf um Ländereien seit der Kolonalisierung in Kanada. Unzählige Gerichtsprozesse über Landrechte für Gebiete der Ureinwohner wurden seit zweihundert Jahren geführt. Bis heute haben die Kommunen und Führer den Kampf nicht aufgegeben gegen einer Allianz der kanadischen Regierungsbehörden, der Industrie, dem Kapital und dem Miliär.

Categorized as: Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

„Leistungsschutzrecht“? Informationskontrolle: Auch die abermalige Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern auf uns

Bundesjustizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen „Leistungsschutzrecht“, eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner „liberalen“ Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die FĂĽĂźe der Verlage Springer, Burda und den anderen „Gesellschaftern“ der VG Media.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Unabhängige Medien

No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

Bundesrichterin Brown kippte in dieser Woche mit einer fünfundsechzig Seiten umfassenden Begründung die Existenz und Anwendung der No-Fly-Liste der U.S.-Regierung als Verstoss gegen die Verfassung, mit der Menschen mit “Verbindungen zum Terrorismus” von kommerziellen Flügen willkürlich ausgeschlossen wurden ohne dass diese diese Entscheidung anfechten konnten.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

^