#FSA15: „Freiheit statt Angst“ DĂŒsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in DĂŒsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden gegen den Überwachungswahn demonstriert. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einfĂŒhren will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Saudiarabiens Menschenrechtskampagne

Es scheint daher merkwĂŒrdig, dass Saudiarabien in der vergangenen Woche Gastgeber fĂŒr eine internationale Konferenz â€žĂŒber die BekĂ€mpfung religiöser Diskriminierung“ war, die von den Vereinten Nationen unterstĂŒtzt wurde und an der der PrĂ€sident des Menschenrechtsrats der UNO teilnahm. Saudiarabien, das als einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte betrachtet wird, ist Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und wird im kommenden Jahr den Vorsitz des Rates ĂŒbernehmen.

Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen wĂŒrde

Eine neue Studie der RAND Corporation hat jedenfalls eindeutig ergeben, wieviele Dollars durch wirtschaftliches Wachstum Israel allein dadurch erwarten kann, dass es nicht das ultraparanoide Sparta in der Levante bleibt, das in eine endlose Reihe von sinnlosen Kriegen mit seinen verarmten Nachbarn verstrickt ist.